Bas stimmt Eckpunkte für „Work-and-Stay-Agentur“ mit Kollegen ab
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stimmt Eckpunkte zur Gründung einer „Work-and-Stay-Agentur“ mit Kollegen ab
Integration
CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte
### CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. Weber betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass es Aufgabe der Partei sei, den Menschen zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung benötige, beispielsweise im Bereich der Pflege
Zahl der zurückgenommen Einbürgerungen steigt
Die Zahl der in Deutschland wegen falscher Angaben zurückgenommenen Einbürgerungen nimmt weiter zu
Asylverfahren: Kaum noch automatische Widerrufsprüfungen
Rückgang bei automatischen Widerrufsprüfungen im Asylverfahren
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat von Januar bis August 2025 rund 16.000 neue Widerrufsprüfungen eingeleitet und knapp 34.000 abgeschlossen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der angelegten Verfahren deutlich gesunken
CSU-Landesgruppenchef will Armutsmigration erschweren
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert strengere Kriterien, um Armutsmigration aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien zu begrenzen
Klüssendorf gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban
Klüssendorf gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert den Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu führen, um Abschiebungen zu erleichtern.
Koalitionsvertrag sieht klare Regelungen vor
Klüssendorf betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass im Koalitionsvertrag bereits vereinbart wurde, Abschiebungen durchzuführen, insbesondere bei Personen, die in Deutschland straffällig geworden sind und ausreisepflichtig sind. Der Vorstoß Dobrindts stehe im Widerspruch zu diesen Absprachen
Bauindustrie von Debatten über Migration genervt
Bauindustrie fordert differenzierte Debatte über Migration
Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, äußerte am Montag in Berlin, dass ihn die anhaltenden öffentlichen Diskussionen über Migration störten. Die Bauindustrie dränge darauf, die Debatte stärker zu differenzieren
Deutlich weniger Bezieher von Asylbewerberleistungen
Deutlich weniger Menschen bezogen Ende 2024 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: rund 461.000 Personen
Einbürgerung: Grüne fordern fälschungssichere Sprachzertifikate
Die Grünen fordern nach Berichten über gefälschte Sprachzertifikate eine Überprüfung und fälschungssichere Nachweise bei Einbürgerungen
Landkreise spüren Entlastung bei Migration
Entlastung der Landkreise durch sinkende Migration
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, stellt eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den rückläufigen Zuzug von Migranten fest. „Die Migrationswende wirkt“, erklärte Brötel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Winkel drängt auf Asylverfahren außerhalb Deutschlands
Forderung nach strengeren Asylverfahren
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für strengere Regeln in der Asylpolitik aus und übt Kritik an der Migrationspolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Asylverfahren außerhalb Deutschlands
Winkel betonte gegenüber der „Welt“, dass Asylverfahren abgeschlossen sein sollten, bevor Antragsteller nach Deutschland einreisen
CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen
CDU fordert mehr Anreize für Rückkehr syrischer Geflüchteter
Angesichts der niedrigen Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Syrien haben CDU-Politiker bessere Anreize für eine Heimkehr gefordert. Marc Henrichmann, innenpolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, der wirtschaftliche Anreiz, in Deutschland zu bleiben, dürfe nicht höher sein als das Interesse, am Wiederaufbau Syriens mitzuwirken
Zahl der Asylklagen stark angestiegen
Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ist deutlich angestiegen
Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform
Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.
Einigkeit in der Europäischen Union
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen
Ex-Innenminister Friedrich rechnet mit Merkels Asylpolitik ab
Zehn Jahre nach Merkels Satz zur Flüchtlingskrise kritisiert Ex-Innenminister Friedrich ihre Asylpolitik als schwerwiegenden Fehler