Zahl der Todesopfer bei Protesten im Iran steigt weiter
Bei Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 35 Menschen getötet und über 1.200 festgenommen worden
Gewalt
Klein bestürzt über Brandanschlag in Templin
Reaktion auf Brandanschlag in Templin
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner geäußert.
Bewertung des Angriffs durch Felix Klein
Klein bezeichnete den Angriff auf das Haus von Andreas Büttner als feigen und zutiefst alarmierenden Ausdruck des Antisemitismus, dem sich Staat und Gesellschaft entschieden und mit allen Mitteln entgegenstellen müssten. Dies sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Aussagen zum Antisemitismus
Antisemitismus sei keine abstrakte Ideologie, sondern bedrohe Juden wie Nichtjuden konkret mit Leib und Leben, so Klein. Er erklärte, ob sich Antisemitismus hinter Hakenkreuzen, Hamas-Dreiecken oder anderen menschenverachtenden Symbolen verberge, Antisemitismus bleibe Antisemitismus.
Details zum Brandanschlag in Brandenburg
Der Brandanschlag auf einen Schuppen von Andreas Büttner in Templin wurde nach Polizeiangaben in der Nacht zu Sonntag verübt
CSU-Landesgruppe will Messerangriffe deutlich härter ahnden
Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter
Venezuelas Verteidigungsminister ruft zum Widerstand auf
Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die Bevölkerung aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen
Verband zweifelt an Plan gegen Angriffe auf Rettungskräfte
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst bezweifelt, dass schärfere Strafen für Angriffe auf Helfer abschreckend wirken. Verbandschef Frank Flake sagte der Funke-Mediengruppe, es gebe zwar die entsprechenden Gesetze, diese würden jedoch nicht angewendet
Polizeigewerkschaft wirbt für bundesweites Böllerverbot
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk
Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester
Reaktionen auf Gewaltvorfälle in der Silvesternacht
Deutsche Politiker fordern nach Gewaltvorfällen in der Silvesternacht sowie Unfällen mit Feuerwerk und Böllern mit Toten und Verletzten unterschiedliche Gegenmaßnahmen. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte der „Welt“ (Freitagausgabe), die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, seien Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und würden nicht mit Achselzucken beantwortet
Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten
CDU und die Gewerkschaft der Polizei fordern nach Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht schnellere Verurteilungen der Straftäter
Silvestertag bringt viel Unterstützung für Böllerverbot-Petition
Mehr Unterstützung für Petition zum Böllerverbot
Die Anfang 2025 von der Berliner Gewerkschaft der Polizei gestartete Petition für ein Böllerverbot in Deutschland hat am Silvestertag deutlich mehr Zuspruch erhalten. Die Zahl der digitalen Unterschriften stieg vom Vorabend mit 2,7 Millionen auf rund 3 Millionen am letzten Abend des Jahres
GdP beklagt Versäumnisse bei Bekämpfung von Silvester-Randale
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Politik mangelnde Konsequenzen aus der Silvester-Randale im vergangenen Jahr vor. Andreas Roßkopf, GdP-Chef für die Bundespolizei, sagte der „Bild“, trotz der Aufregung über die Ausschreitungen beim letzten Jahreswechsel habe sich politisch nichts geändert
Mediziner zweifeln an Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Personal
Zweifel an härteren Strafen bei Angriffen auf medizinisches Personal
Aussagen von DGINA-Vizepräsident Harald Dormann
Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin (DGINA), Harald Dormann, äußert Zweifel am Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für härtere Strafen bei Angriffen auf medizinisches Personal.
Dormann erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er glaube nicht, dass die Androhung von höheren Strafen dazu führe, dass medizinisches Personal besser vor Angriffen geschützt werde
K.-o.-Tropfen: Richterbund hält härtere Strafen für unzureichend
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die vom Bundesjustizministerium geplante Verschärfung der Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen für nicht ausreichend. Zwar unterstütze man die künftig vorgesehene Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren für Täter, die Betäubungsmittel für Vergewaltigung oder Raub nutzen, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben)
Freuding kündigt Konsequenzen bei Fallschirmjägern an
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat Konsequenzen aus Vorwürfen gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 angekündigt
Gewalttaten gegen Einsatzkräfte weiter auf hohem Niveau
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizisten sind mit 46.367 Fällen im Jahr 2024 weiterhin auf einem sehr hohen Stand
Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestrafen