Politische Forderungen nach Silvestergewalt und Feuerwerksunfällen
Infolge der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht sowie mehrerer Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern Politiker verschiedener Parteien in Deutschland unterschiedliche Gegenmaßnahmen. Im Zentrum der Debatte stehen härtere Strafen, mehr Polizeipräsenz, erweiterte Böllerverbotszonen und ein mögliches umfassendes Böllerverbot.
Positionen von Union und SPD
CDU fordert mehr Polizei und schnellere Verfahren
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sprach in der „Welt“ von einer zunehmenden Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angriffen. Diese Entwicklung sei Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und werde nicht mit Achselzucken beantwortet werden, sagte Throm der Freitagausgabe der Zeitung.Die Innenminister der Union in Bund und Ländern wollten demnach mit mehr Polizei auf den Straßen, konsequenter Strafverfolgung, schnelleren Verfahren und klaren Grenzen reagieren.Wegschauen und Relativierung lehnten sie ab. Throm betonte, dass gewalttätige Ausschreitungen, die Verwendung sogenannter „Polen-Böller“ und selbst gebauter Feuerwerksartikel bereits heute verboten seien. Eine schnelle und konsequente Ahndung gegenüber den Straftätern sei geboten.
SPD verweist auf härtere Strafen und Böllerverbotszonen
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf Vorschläge von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für härtere Strafen gegen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Angriffe mit Pyrotechnik und Böllern spielten in der Silvesternacht insbesondere in den Metropolregionen eine große Rolle, sagte Eichwede.
Sie hob hervor, dass Böllerverbotszonen wie in Berlin bereits Wirkung gezeigt hätten.Es könne sinnvoll sein, den spielraum der städte zur Definition solcher zonen zu erweitern, um Gefahrenlagen vor Ort besser begegnen zu können.
AfD und Grüne mit Kritik an Sicherheitspolitik
AfD verlangt Null-Toleranz-Strategie und Abschiebungen
Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess bezeichnete die Ereignisse in der Silvesternacht als Ergebnis einer „jahrzehntelangen, realitätsfernen Politik“. Es brauche eine kompromisslose Null-toleranz-Strategie, sagte Hess. Wer als Ausländer Werte und Gesetze mit Füßen trete, müsse abgeschoben werden. Dass der Staat beides nicht mehr sicherstelle,nannte Hess einen politischen Skandal und einen Ausdruck des sicherheitspolitischen Bankrotts der politisch Verantwortlichen.
Grüne kritisieren Bundesinnenminister Dobrindt
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nahm Bundesinnenminister alexander Dobrindt (CSU) in die Verantwortung. Aus Sicht der Grünen sei es unverständlich, dass Dobrindt vor der zurückliegenden Silvesternacht die Städte und Gemeinden nicht unterstützt und rechtlich abgesichert habe, um Menschen in der Nacht angemessen schützen zu können, sagte von Notz.
An zu vielen Orten sei der unkontrollierte Umgang mit Silvesterfeuerwerken immer wieder eskaliert. Viele Menschen,die friedlich feiern wollten,fühlten sich auf Straßen und Plätzen oft nicht mehr sicher. Von Notz warf dem Innenminister vor,sich weggeduckt,schnelles Handeln verweigert und sich hinter Prüfaufträgen versteckt zu haben. Dobrindt werde damit seiner Verantwortung nicht gerecht. Aus Sicht der Grünen müsse der Minister die sprengstoffverordnung ändern, da Städte und Gemeinden, die Missbrauch von Feuerwerk bekämpfen möchten, dringend Rechtssicherheit benötigten.
Forderungen der Linken nach grundsätzlichen Änderungen
Kritik an Sozialpolitik und Umgang mit Jugend
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht den Staat auch in anderer hinsicht in der Mitverantwortung für die Gewalt. Es lohne sich,zu schauen,woher die Wut komme,sagte sie. Als Beispiele nannte Bünger Kürzungen bei Jugendeinrichtungen, die Wiedereinführung des Wehrdiensts sowie den gewaltvollen und restriktiven Umgang mit palästinasolidarischen Demonstrationen.
Viele junge Menschen in Deutschland fühlten sich abgehängt, unverstanden und allein gelassen. Hier müsse sich aus ihrer Sicht grundlegend etwas ändern.
Debatte um Böllerverbot nach Toten und Verletzten
Zugleich verwies Bünger auf die Gefahren von Feuerwerk.Die Silvesternacht zeige erneut, dass es dringend ein Böllerverbot brauche. Sie nannte dabei den Tod von zwei 18-Jährigen in Bielefeld und verwies auf das Unfallkrankenhaus Berlin, das in der Nacht 30 Verletzte, darunter acht Minderjährige, gezählt habe. Dies spreche eine klare Sprache,sagte Bünger: Böller seien eine Gefahr insbesondere für Jugendliche,aber auch für Umwelt und Tiere.
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