Kritik der Gewerkschaft der Polizei an fehlenden Konsequenzen nach Silvester-Randale
die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Politik mangelnde Konsequenzen aus den bundesweiten Silvester-Krawallen des vergangenen Jahres vor. Trotz der öffentlichen Debatte nach den Ausschreitungen habe es keine politischen Änderungen gegeben, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Chef für die Bundespolizei, der „Bild“-zeitung.
Bewertung der politischen Reaktionen
Roßkopf erklärte, trotz der großen Aufregung über die Ausschreitungen beim letzten Jahreswechsel sei politisch nichts geschehen. Es habe keine verschärfung der Gesetze gegeben, und die Verurteilung der Täter dauere zu lange.An bestimmten Punkten in Großstädten habe man stellenweise den Eindruck gehabt, man befinde sich im Kriegszustand, so der GdP-Chef.
Dauer der Verfahren und Forderung nach härteren Strafen
Lange Verfahrensdauer
Nach Angaben von Roßkopf dauern die Verfahren gegen Beschuldigte oftmals viele Monate. Häufig endeten sie mit sehr moderaten Urteilen.
Forderung nach schnellen und härteren Sanktionen
Roßkopf forderte, dies dürfe so nicht bleiben. Harte Strafen müssten auf dem Fuße folgen.Es müsse dringend mehr Rückhalt für die Polizeibeamten geben, da diese an solchen tagen besonderen Risiken ausgesetzt seien. Jeder Silvester-Einsatz berge für die Einsatzkräfte inzwischen die Gefahr, verletzt zu werden.
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