Die Bundesregierung fordert die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf. Staaten hätten das Recht, Migration zu ordnen, so Lars Castellucci (SPD) im „Tagesspiegel
Die Aktivistin Gazelle Sharmahd wirft dem iranischen Regime vor, einen „Politizid“ an der eigenen Bevölkerung durchzuführen. Hinweise darauf seien trotz Internetabschaltung sichtbar
In den USA wurde erneut eine Person durch Schüsse von ICE-Beamten getötet
Angesichts der andauernden Kämpfe in Syrien haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung zu politischem Druck aufgerufen. In einem von Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) sowie Serdar Yüksel (SPD) unterzeichneten Papier fordern sie, die Angriffe zu beenden und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Zudem warnen sie vor einer weiteren Destabilisierung der kurdischen Regionen in Nord- und Ostsyrien. Der „Spiegel“ berichtet über die Erklärung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ bestätigt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant schärfere Maßnahmen gegen Partnerschaftsgewalt. Auffällige Männer sollen elektronische Fußfesseln tragen. Zudem sollen Strafen für Täter erhöht werden
Wenn Männer ihre Ehefrau, Partnerin oder Ex-Partnerin töten, geschieht dies laut einer Datenanalyse des „Stern“ besonders häufig mit einem Messer
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert wegen des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in Kurden-Gebiete einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien
Jesiden in Deutschland sehen drei Jahre nach der einstimmigen Bundestags-Anerkennung des Völkermords durch die Terrormiliz Islamischer Staat keine konkreten Konsequenzen
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa abgelehnt. Al-Scharaa besucht am Dienstag Deutschland und trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Nach Angaben der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ geht dies aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar hervor. In dem Schreiben heißt es, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei gemäß Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen worden
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken in Rheinland-Pfalz aufgefordert, die angekündigte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr zügig umzusetzen und vorzulegen.
Otte erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es werde weiterhin eine Truppe gebraucht, in der alle Soldatinnen und Soldaten mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können
Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4000 legale Waffen
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig
Baden-Württemberg setzt trotz Berichten über Gewalt im iranischen Regime Abschiebungen in den Iran fort
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle zu verhängen
