Linke kritisiert Merz-Äußerung zur Wehrpflicht für Frauen
Die Linke weist die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen entschieden zurück
Gesellschaft
Lohnentwicklung zwischen Ost und West geht weiter auseinander
Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nehmen zu: Ostdeutsche Vollzeitkräfte verdienen 21 Prozent weniger als im Westen
Zentrale für politische Bildung beklagt ostdeutsche „Opferrolle“
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert zum Abschied die wachsende Opferrolle vieler Ostdeutscher
Insa: Union wieder stärkste Kraft
Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die Union in der Wählergunst erneut vor den anderen Parteien und ist stärkste Kraft
Antisemitismus-Beauftragter fordert mehr Dialog mit Muslimen
Antisemitismus-Beauftragter sieht Zunahme antisemitischer Straftaten
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht von einer „präzedenzlosen Heftigkeit“ antisemitischer Straftaten in Deutschland.
Appell für mehr Dialog mit muslimischen Organisationen
Im Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“ forderte Klein einen verstärkten Dialog mit muslimischen Organisationen und Moscheegemeinden.
Warnung vor Pauschalurteilen gegenüber Zugewanderten
Klein warnte zugleich vor einer pauschalen Verteufelung von Zugewanderten. Die Mehrheit sei nicht antisemitisch
Ramelow stößt mit Vorschlag für neue Hymne auf Kritik
Kritik an Ramelows Vorschlag zur neuen Nationalhymne
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt vor, die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen. Dieser Vorschlag stößt bei der Union auf Kritik
Behrens lehnt Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik ab
Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) lehnt den Reformvorschlag von NRW-Innenminister Reul (CDU) zur Kriminalstatistik ab
Straftaten: BMI offen für Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
Bundesinnenministerium unterstützt Angabe von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
Das Bundesinnenministerium hat sich offen für die Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Straftaten gezeigt. In der aktuellen Diskussion unterstützt das Ministerium einen entsprechenden Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen.
Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass das Vorgehen Nordrhein-Westfalens, in der Polizeilichen Kriminalstatistik künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Tätern und Opfern auszuweisen, als nachvollziehbar und sinnvoll bewertet werde
Extremismus bei Soldaten: BMVg sieht „gesteigerte Sensibilität“
Das Verteidigungsministerium erkennt eine gestiegene Sensibilität für extremistische Tendenzen bei Soldaten der Bundeswehr
Hubig prüft Verschärfung der Frauenquote
Prüfung der Verschärfung der Frauenquote
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, während der laufenden Legislaturperiode zu prüfen, ob Sanktionen eingeführt werden sollen, falls Unternehmen keine verbindlichen Ziele für den Frauenanteil in Führungspositionen festlegen
Beirat drängt Reiche zu Einsatz für Sozialkürzungen
Der Wissenschaftliche Beirat fordert Ministerin Reiche auf, sich in der Regierung für eine Begrenzung der Sozialausgaben stark zu machen
Ramelow will mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene
Bundestagsvizepräsident Ramelow (Linke) fordert mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild
Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert mehr Härte beim Bürgergeld
### Forderung nach schärferen Regeln beim Bürgergeld
Kurz vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD spricht sich der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), für baldige Verschärfungen beim Bürgergeld aus. Bilger betont, dass jeder zehnte Euro aus dem Haushalt in das Bürgergeld fließe und dies nicht mehr leistbar sei. Dies erklärte er gegenüber den Sendern RTL und ntv
CSU schlägt „verpflichtendes Vorsorgekonto“ für Bürger vor
CSU-Fraktionschef Holetschek schlägt ein verpflichtendes Vorsorgekonto für Bürger vor, um Eigenverantwortung zu stärken
Senioren-Union fordert „Recht auf analoges Leben“
Die Senioren-Union fordert von CDU und Bundestagsfraktion ein gesetzlich verankertes „Recht auf analoges Leben“ für ältere Menschen