Forderung nach Verschärfungen beim Bürgergeld
Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,Steffen Bilger (CDU),eine baldige Verschärfung beim Bürgergeld gefordert. bilger erklärte gegenüber den sendern RTL und ntv,dass jeder zehnte euro aus dem Haushalt in das Bürgergeld fließe. Dies sei nicht mehr leistbar.
unterstützung und druck für arbeitsfähige Empfänger
Bilger betonte,es brauche eine bessere Unterstützung für arbeitsfähige Empfänger des Bürgergelds. Gleichzeitig sprach er sich für mehr Druck und Kürzungen bei jenen aus, die nicht bereit seien, sich um Arbeit zu bemühen. Ziel sei es,möglichst viele Menschen aus dem Bezug zu holen. Dadurch könnten große Einsparungen erzielt werden.
Keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem
Leistungskürzungen im Gesundheitssystem lehnte Bilger ab. Dies stehe aktuell nicht zur Debatte. es sei jedoch notwendig, das Geld sinnvoll und effizient einzusetzen. Die Sozialstaatskommission werde dazu Vorschläge erarbeiten.
Themen der Klausurtagung
Bei der Klausurtagung in Würzburg gehe es laut Bilger darum, sich besser kennenzulernen und wichtige Vorhaben zu besprechen.Die bisherige Regierungszeit sei von licht und Schatten geprägt gewesen. Man habe vieles angepackt und erreicht, manches sei jedoch auch nicht gut gelaufen. als wichtigste Projekte für den Herbst nannte Bilger neben der Bürgergeldreform die beiden anstehenden Bundeshaushalte sowie das Rentenpaket.
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