Behrens lehnt Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik ab

Kritik an Vorstoß zur Reform der Kriminalstatistik

Niedersachsens Innenministerin Daniela behrens (SPD) hat den Vorschlag ihres nordrhein-westfälischen Amtskollegen herbert Reul (CDU) zur Reform der polizeilichen Kriminalstatistik abgelehnt. Reul hatte angekündigt, die Polizei in Nordrhein-Westfalen solle bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen künftig alle staatsbürgerschaften erfassen.

Behrens sieht keinen Mehrwert für Polizeiarbeit

Behrens erklärte gegenüber dem „Spiegel“, sie sehe keinen Erkenntnisgewinn oder Mehrwert für die polizeiarbeit in dem Vorstoß. Sie betonte, politisch halte sie die Richtung dieser Debatte für grundlegend falsch. „Deutscher oder Deutsche ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, da gibt es und da darf es keine Abstufungen geben“, so Behrens.

Niedersachsen hält an bisheriger Praxis fest

Nach Angaben von Behrens werde in Niedersachsen nichts an der bisherigen Praxis geändert. Das Thema der generellen Erfassung mehrfacher Staatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik habe im Rahmen der Innenministerkonferenz bislang keine Rolle gespielt.

Erfassung einer Staatsangehörigkeit bleibt Standard

Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums erklärte, Niedersachsen orientiere sich an den bundesweit abgestimmten Vorgaben. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werde daher weiterhin für jeden Tatverdächtigen lediglich eine Staatsangehörigkeit erfasst. Die verpflichtende Erfassung aller zur Person vorliegenden Staatsangehörigkeiten spiele aus kriminalstatistischer Sicht eine untergeordnete Rolle.

Mehrfachstaatsangehörigkeiten von geringer Bedeutung

Mehrfachstaatsangehörigkeiten seien, ebenso wie die Staatsangehörigkeit an sich, nur von geringer kriminologischer Bedeutung. Aussagekräftiger für die kriminalstatistische Bewertung seien vor allem Merkmale wie Geschlecht, Alter, Bildungsstand, familiäre Situation, das soziale Umfeld, Rauschmittelkonsum oder mögliche Bezüge zu Opfern.

Reul kündigt Änderung für NRW an

NRW-Innenminister Herbert Reul hatte zuvor gegenüber der „Rheinischen Post“ angekündigt, Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik seines Bundeslandes zu berücksichtigen.