Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, Russland mache seinen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen
Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson wirft Russland vor, die Ostsee gezielt für hybride Angriffe zu nutzen
Russische Truppen haben im September 2025 rund 250 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht
In den letzten vier Jahren prüfte der Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung über 2.500 NGOs und Einzelpersonen mit Fördermittelanträgen
Konstantin von Notz (Grüne) fordert nach Warnungen vor hybriden Angriffen durch Russland einen monatlichen Lagebericht
Die geplante Moskau-Reise von AfD-Politiker Markus Frohnmaier stößt auf Kritik. Politiker warnen vor Risiken für die nationale Sicherheit
Marc Henrichmann (CDU) fordert anlässlich der Anhörung im Bundestag mehr Befugnisse für die deutschen Geheimdienste
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert nach Drohnenvorfällen eine Strategie zur Abwehr mutmaßlich russischer Drohnen
Die vermehrten Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen werden zum ersten großen Fall für den neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt
### Urteil wegen Spionage
Der frühere Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., ist vom Oberlandesgericht Dresden wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
### Agententätigkeit für China
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Jian G. während seiner Zeit im Abgeordnetenbüro von Krah im Europäischen Parlament zwischen 2019 und 2024 Informationen sammelte und teils vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergab. Das Oberlandesgericht wertete die geheimdienstliche Agententätigkeit als besonders schweren Fall
### Vucic erhebt Vorwürfe gegen Deutschland
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wirft Deutschland vor, die Proteste gegen ihn zu unterstützen und zu finanzieren. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wiederholte Vucic seine zuvor in serbischen Medien geäußerten Anschuldigungen
CDU-Innenexperte Marc Henrichmann warnt vor Nachholbedarf beim Schutz deutscher Flughäfen und betont Risiken durch falsche Sicherheit
Dobrindt stuft die Bedrohungslage in Deutschland als „abstrakt und hoch“ ein und warnt vor hybriden Gefahren für das Land
Nach mehreren aktuellen Zwischenfällen mit Drohnen im europäischen Luftraum bewertet das Bundesinnenministerium die Gefahrenlage in Deutschland als verschärft.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Bedrohungslage durch Drohnen entwickle sich dynamisch. Dies sei insbesondere auf den anhaltenden technischen Fortschritt in diesem Bereich zurückzuführen
Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes ernennen
