BKA und BND warnen vor Anwerbung von „Wegwerf-Agenten“ durch Moskau
Warnung vor Anwerbung durch Moskau
BKA und BND warnen vor russischen Versuchen, sogenannte „Wegwerf-Agenten“ in Deutschland anzuwerben
Geheimdienste
Bundesanwaltschaft klagt US-Amerikaner wegen Spionage für China an
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen US-Amerikaner wegen des Verdachts auf Spionage für China
Nord-Stream-Festnahme: Henrichmann lobt Sicherheitsbehörden
### Henrichmann lobt Sicherheitsbehörden nach Nord-Stream-Festnahme
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Festnahme eines Ukrainers wegen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines gewürdigt.
Er betonte, dass die Festnahme zeige, wie effektiv die deutschen Sicherheitsbehörden und ihre europäischen Partner zusammenarbeiten. Henrichmann äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und lobte die hervorragende Arbeit der Ermittler
SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD im Bundestag fordert nach dem Spionagefall um Berlins Justizsenatorin Badenberg mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Friedensnobelpreisträgerin beklagt „neue Welle der Gewalt“ im Iran
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi kritisiert eine neue Welle der Gewalt und Todesdrohungen durch die Führung in Teheran
Kanzleramtschef warnt vor Ausspähung Deutschlands durch Russland
Warnung vor russischer Ausspähung
Kanzleramtschef Thorsten Frei warnt vor einer Ausspähung Deutschlands durch Russland und betont die Gefahr von Cyberangriffen
Kritik an monatelanger Vakanz an der Spitze des Verfassungsschutzes
Kritik an monatelanger Vakanz an der Spitze des Verfassungsschutzes
Seit neun Monaten ist die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln unbesetzt, was zunehmend Kritik hervorruft
Digitalminister zeigt sich offen für Nutzung von Palantir
Digitalminister offen für Einsatz von Palantir-Software
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigt sich offen für die Nutzung der Palantir-Analysesoftware durch die Polizei
Niedersachsens Ministerpräsident fürchtet Staatszersetzung von innen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert Bund und Länder zu gemeinsamem Handeln gegen eine Staatszersetzung von innen auf
Sicherheitsbehörden erarbeiten Lagebild zu „hybriden Bedrohungen“
Gemeinsames Lagebild zu hybriden Bedrohungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erstellen erstmals ein gemeinsames Lagebild zu hybriden Bedrohungen wie Sabotage, Spionage, Desinformation und Staatsterrorismus durch Staaten wie Russland.
Zusammenfassung operativer Erkenntnisse
Das Lagebild soll operative Erkenntnisse der Behörden zu diesen Phänomenen bündeln. Bis Herbst soll es der Innenministerkonferenz vorgelegt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Kritik aus der Politik
Dem Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz reicht das geplante Vorgehen nicht aus
AfD-Politiker Krah soll in Spionageprozess aussagen
### AfD-Politiker Krah als Zeuge im Spionageprozess geladen
Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G. als Zeuge aussagen. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde Krah für den 3. September vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden geladen
Hubig will Terroristen und ausländische Spione härter bestrafen
Bundesjustizministerin Hubig plant laut „Bild“, Terroristen und ausländische Spione künftig mit schärferen Strafen zu belegen
Rufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz
Forderungen nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz
Erste Politiker sprechen sich dafür aus, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) erklärte gegenüber dem „Spiegel“, die Aktivitäten des BSW seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet
PKGr-Vorsitzender will Nachrichtendienste stärken
### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aus. Zudem betont er die Notwendigkeit eines größeren Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung. „Wir müssen offensiver kommunizieren“, erklärte Henrichmann gegenüber der „Welt
Bundesanwaltschaft lässt Dänen wegen Spionage für Iran festnehmen
Festnahme eines Dänen wegen Spionageverdachts für Iran
In Dänemark wurde auf Veranlassung deutscher Sicherheitsbehörden ein Däne wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran festgenommen