Schlagwort: Geheimdienste

Grüne kritisieren Bundesregierung in der Sicherheitspolitik Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ...

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen eine Neuausrichtung als Abwehrdienst

Warnung vor Anwerbung durch Moskau BKA und BND warnen vor russischen Versuchen, sogenannte "Wegwerf-Agenten" in Deutschland anzuwerben

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen US-Amerikaner wegen des Verdachts auf Spionage für China

### Henrichmann lobt Sicherheitsbehörden nach Nord-Stream-Festnahme Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im ...

Die SPD im Bundestag fordert nach dem Spionagefall um Berlins Justizsenatorin Badenberg mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi kritisiert eine neue Welle der Gewalt und Todesdrohungen durch die Führung in Teheran

Warnung vor russischer Ausspähung Kanzleramtschef Thorsten Frei warnt vor einer Ausspähung Deutschlands durch Russland und betont die Gefahr von Cyberangriffen

Kritik an monatelanger Vakanz an der Spitze des Verfassungsschutzes Seit neun Monaten ist die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz in ...

Digitalminister offen für Einsatz von Palantir-Software Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigt sich offen für die Nutzung der Palantir-Analysesoftware durch die ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert Bund und Länder zu gemeinsamem Handeln gegen eine Staatszersetzung von innen auf

Gemeinsames Lagebild zu hybriden Bedrohungen Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erstellen erstmals ein gemeinsames Lagebild zu hybriden Bedrohungen ...

### AfD-Politiker Krah als Zeuge im Spionageprozess geladen Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter ...

Bundesjustizministerin Hubig plant laut "Bild", Terroristen und ausländische Spione künftig mit schärferen Strafen zu belegen

Forderungen nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz Erste Politiker sprechen sich dafür aus, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch den ...