EZB lässt Zinsen unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins nach mehreren Senkungen unverändert auf dem aktuellen Niveau
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins nach mehreren Senkungen unverändert auf dem aktuellen Niveau
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sanken die deutschen Exporte nach China um etwa 14 Prozent
Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology, sieht trotz einer möglichen Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU keine schnellen positiven Effekte für die deutsche Wirtschaft. Zwar wird eine Reduzierung der Zölle um durchschnittlich 15 Prozent erwartet, doch Rocholl betonte bei RTL und ntv die anhaltende Unsicherheit: „Unsicherheit ist das, was Trump ausmacht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China an einem Wendepunkt stehen. China ist der drittgrößte Handelspartner der EU, während die EU Chinas größter Handelspartner ist. Dies erklärte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in Peking
Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Die Maßnahme könnte den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe), die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belaste den Weg der Ukraine in die EU
### VDA warnt vor Gegenmaßnahmen im Zollstreit
Die deutsche Automobilindustrie warnt vor einer weiteren Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und der EU. Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, appelliert an beide Seiten, schnellstmöglich eine Lösung zu finden
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
Die Bundesregierung will die Vorschläge der EU-Kommission zum möglichen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten abwarten
Grüne im Bundestag befürworten grundsätzlich ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030
EU-Landwirtschaftskommissar Hansen betont, dass Umweltschutz trotz Agrarreform nicht abgeschafft, sondern neu gestaltet wird
Unionsfraktion im Bundestag spricht sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Mietwagen und Firmenflotten ab 2030 aus
Außenminister Johann Wadephul zeigt sich zuversichtlich, dass der Zollkonflikt mit den USA noch entschärft werden kann