Bericht: EU plant Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos
EU-Kommission plant laut Bericht ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Flottenfahrzeuge und Mietwagen
EU
Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen
Manfred Weber fordert, inländische Polizisten zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu entsenden
Anti-Schleuser-Operation „Irini“ steht voraussichtlich vor dem Aus
Ende der EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer erwartet
Trotz steigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos und zur Bekämpfung illegaler Migration nach Europa voraussichtlich vor dem Aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Diplomaten
Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik
Grüne üben Kritik an Dobrindts Migrationspolitik
Nach dem Treffen mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik deutlich kritisiert
EU-Innenministertreffen: Dobrindt will „Verbindungselement“ streichen
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fordert, dass Flüchtlinge künftig außerhalb Europas untergebracht werden können
Thym sieht in Europa Asyl-Hardliner auf dem Vormarsch
Asylrechtsexperte sieht Kurswechsel in Europa
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym erwartet, dass künftig Länder mit einer härteren Haltung gegenüber irregulärer Migration die europäische Migrationspolitik prägen werden, darunter auch Deutschland.
Migrationstreffen als Signal für neue Ausrichtung
Das Migrationstreffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze zeige laut Thym, dass die Bundesregierung sich in Brüssel zunehmend dem Lager der asylpolitischen Hardliner anschließe
Malmendier rechnet mit sinkenden Preisen in Europa durch US-Zölle
### Malmendier erwartet Preisrückgang in Europa durch US-Zölle
Die Ökonomin Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, rechnet mit sinkenden Preisen in Europa infolge der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle von 30 Prozent und mehr.
### Auswirkungen auf die USA
Exportabgaben in dieser Höhe würden nach Einschätzung Malmendiers vor allem den USA schaden. Sie erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass solche Zölle zu Wohlstandsverlusten führen, das Wachstum abwürgen und die Inflation anheizen würden
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs ein 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Möglich wurde dies durch die Zustimmung der Slowakei
DIHK warnt im Zollstreit vor Branchendeals mit den USA
Warnung vor Branchendeals im Zollstreit
Der DIHK warnt im Zollstreit zwischen den USA und der EU vor separaten Abkommen für einzelne Branchen wie Pharma oder Automobil
Klingbeil weist EU-Haushaltsvorschläge zurück
### Klingbeil kritisiert EU-Haushaltsvorschläge
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 scharf kritisiert. Vieles, was derzeit von der Kommission vorgeschlagen werde, finde keine Zustimmung in Deutschland, erklärte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika
Von der Leyen will EU-Budget auf zwei Billionen Euro erhöhen
Ursula von der Leyen plant für 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro, um die Finanzmittel der Europäischen Union zu erhöhen
Pläne für EU-Unternehmensabgaben stoßen auf Kritik
Kritik an EU-Plänen für neue Unternehmensabgabe
Deutsche Wirtschaftsvertreter und Politiker der Bundesregierung äußern Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, erklärte, eine europaweite Unternehmensabgabe sei das Gegenteil von richtig und klug
Bundesbank deutet Präferenz für Zinspause der EZB an
Bundesbank-Präsident Nagel signalisiert vor dem EZB-Zinsentscheid am 24. Juli eine Präferenz für eine Zinspause
EU nimmt bei Gegenzöllen vor allem US-Industrie ins Visier
Die EU-Kommission plant, bei ausbleibender Einigung bis Ende Juli vor allem US-Industriegüter mit Gegenzöllen zu belegen
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan
Bundesregierung und EU-Kommission erzielen Einigung auf mehrjährigen Finanzplan für die kommenden Jahre