EU

Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv)
Wirtschaft

Merz und Macron weisen US-Einmischung bei Digitalgesetzen zurück

Merz und Macron kritisieren US-Einmischung bei EU-Digitalgesetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohungen der USA gegen EU-Digitalgesetze wie den Digital Markets Act deutlich zurückgewiesen. Merz betonte nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon, dass die Regulierung des digitalen Marktes und die Besteuerung von Unternehmen alleinige Souveränität der Europäischen Union seien

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)
Politik Inland

EVP-Chef Weber will „Dynamik der Aufrüstung entfesseln“

Weber warnt vor US-Zolldeal

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bezeichnet den EU-Zolldeal mit Donald Trump als Alarmsignal. Weber erklärte, mit Trump gebe es erstmals einen US-Präsidenten, der die militärische Macht der USA einsetze, um wirtschaftliche Interessen gegenüber Europa durchzusetzen. Dies sagte Weber dem Nachrichtenportal T-Online

Schiffe in einem Hafen (Archiv)
Wirtschaft

Bundesregierung will „fairen Kompromiss“ bei Ostsee-Fischfangquoten

Bundesregierung strebt fairen Kompromiss bei Ostsee-Fischfangquoten an

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 geäußert. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, es handele sich um den ersten Vorschlag – „nicht mehr und nicht weniger

Kaja Kallas (Archiv)
Politik Ausland

Kallas: Ukraine darf militärische Ziele in Russland angreifen

Kallas befürwortet Angriffe auf militärische Ziele in Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich dafür aus, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf. Kallas erklärte gegenüber der „Welt“, militärische Flugplätze und Munitionsdepots auf russischem Gebiet, auch hunderte Kilometer hinter der Front, seien legitime Ziele. Die Äußerungen erfolgten im Vorfeld des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Kopenhagen

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