Die EU-Kommission hat nach der Ankündigung von Ursula von der Leyen Details zu geplanten Sanktionen gegen Israel vorgestellt. Geplant ist unter anderem, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte
Die Bundesregierung ist nach den jüngsten Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische Stabilität in der Europäischen Union besorgt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, die Bundesregierung mache sich stets Sorgen, jedoch nicht um die politische Stabilität in der EU
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos warnt vor politischem Druck und betont die Bedeutung unabhängiger Geldpolitik in Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich im Oktober zwei neuen Misstrauensanträgen im EU-Parlament gegenüber
Im Vorfeld des 15. Maschinenbaugipfels warnt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vor den Auswirkungen möglicher Exportblockaden durch US-Strafzölle
Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky spricht sich für eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt aus. Er betonte gegenüber dem Sender ntv, dass die Welt ins Wanken gerate, wenn die Staaten des sogenannten Westens mit gemeinsamen demokratischen Werten nicht zusammenarbeiteten
Politik und Industrie fordern, dass die EU von der ausschließlichen Förderung der Elektromobilität abrückt
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert Besorgnis über eine Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea. „Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich zutiefst“, erklärte Kallas gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bundesbankpräsident Nagel sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für weitere Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank
Schwedens EU-Ministerin Rosencrantz fordert nach Drohnenvorfällen in Polen strengere EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte
Die EU-Kommission plant, Autohersteller beim Umstieg auf E-Autos zu unterstützen und hält am Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor fest
Bundesverkehrsminister Schnieder fordert, dass auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß in der EU zugelassen bleiben sollen
Vor dem Autogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel fordert Schaeffler-Vorstand Matthias Zink eine Lockerung der CO2-Regeln für Verbrennermotoren sowie eine umfassende staatliche Förderung der Elektromobilität. Zink betonte, dass es eine konsistente und durchdachte Förderung geben müsse
Die Bundesregierung einigt sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Klimaziel 2040
Die Grünen fordern nach dem Drohnen-Vorfall in Polen ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland
