EZB tastet Leitzins weiter nicht an – Zinspause verlängert
Die Europäische Zentralbank hat die Zinspause verlängert und den Leitzins unverändert bei 2,0 Prozent belassen
EU
Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket
Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission. „Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann
EU-Kommission gibt grünes Licht für deutsches Lkw-Schnellladenetz
Die EU-Kommission hat staatliche Unterstützung für den Aufbau von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen genehmigt
EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts
Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen EU-Sondergesandten für Russland
Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine für möglich. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort
Von der Leyen drängt auf grünes Licht für Mercosur-Abkommen
Von der Leyen wirbt für Mercosur-Abkommen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben. Bei ihrer Ankunft am Donnerstagmorgen sagte sie, auf dem Gipfel werde auch über Geoökonomie gesprochen, insbesondere über Schwachstellen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
Europäer setzen verstärkt auf gemeinsame Rüstungsbeschaffung
Europa beschafft Waffen zunehmend über gemeinsame Programme. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben und der Einkauf über multinationale Strukturen
Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel
Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen
Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben
Ischinger fordert EU zu Entschlossenheit bei Ukraine-Hilfen auf
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen.
Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein notwendiges Signal an Moskau, wenn eingefrorene russische Vermögen als Sicherheit für einen Milliardenkredit zur Verteidigung der Ukraine genutzt würden
Ex-Außenminister Gabriel ruft EU zur „Rosskur“ auf
Gabriel fordert Reformen in Europa
Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel fordert angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa eine „Rosskur“ für die Europäer. In einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt er, es mangele in der Politik nicht an Geld, sondern am Mut zu Reformen
EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an
EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anwenden
Weber fordert Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen
Weber fordert Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine
CSU-Politiker Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs aufgefordert, eingefrorene russische Vermögen in Europa zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Er sprach von 140 Milliarden Euro an russischen Geldern, die gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin mobilisiert werden sollten
EU will Westbalkan-Länder an sich binden
Die EU will die Westbalkan-Länder enger an sich binden
Banaszak pocht auf Nutzung von russischen Vermögen in der EU
Grünen-Chef Banaszak für Zugriff auf russische Vermögen
Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass ein Zugriff auf russische Vermögen den innenpolitischen Druck auf Wladimir Putin erhöht. „Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, sagte Banaszak dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch