Klingbeil sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa
Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. Er sprach von einer tiefgreifenden Veränderung
Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. Er sprach von einer tiefgreifenden Veränderung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen
Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), den digitalen Euro ab 2029 einzuführen, stoßen auf Kritik deutscher Geschäftsbankenverbände. Zwar unterstützen sie das Projekt grundsätzlich, bezweifeln jedoch, dass die EZB die richtige Instanz ist, um ein neues europäisches Zahlungssystem zu gestalten
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt
Bei der Eurojackpot-Ziehung am Freitagabend wurden die Gewinnzahlen 8, 9, 15, 35 und 45 ermittelt. Die Eurozahlen lauten 2 und 5. Die Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1 beträgt 1 zu 140 Millionen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen die von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten befürwortete Lockerung der Gentechnik-Regeln für „Neue Genomische Techniken“ wie die Genschere CRISPR/Cas
Die Bundesregierung verteidigt den EU-Kompromiss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine
Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels. Er verteidigt den dort erzielten Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise gemeinsame EU-Schulden über Eurobonds durch die Hintertür zustande kämen.
„Die EU hat gezeigt, dass sie auch bei diesem sehr schwierigen Thema handlungsfähig ist“, sagte Middelberg dem Nachrichtenportal T-Online
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss zu Ukraine-Hilfen geäußert
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte. „Es ist in diesem Moment noch nicht gelungen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung ab
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt
Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen. Er sagte am Donnerstagmittag vor Journalisten, er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde