Emissionshandel: Union will Industrie länger CO2 ausstoßen lassen
Der CDU-Politiker Thomas Gebhart plädiert dafür, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 weiterhin CO2-Ausstoß zu erlauben
EU
Laschet plädiert perspektivisch für direkte Gespräche mit Moskau
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), spricht sich für zukünftige offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland aus
Union stellt bei Mercosur-Ablehnung EU-Finanzplanung infrage
Die Unionsfraktion erwägt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung der EU
Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel „nicht unterbewerten“
Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt
Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom Verbrenner-Aus
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus und betont zugleich die Bedeutung konsequenten Klimaschutzes
Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine
Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine
Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Änderung der EU-Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab
EU-Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen gegen Mogherini
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt
Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für notwendig, falls die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Am Donnerstag berät der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs über die Verwendung dieser Vermögen
SPD begrüßt Abschwächung von CO2-Flottengrenzwerten
René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt die geplante Zulassung neuer Verbrennerautos mit CO2-Ausstoß in der EU auch nach 2035
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (16.12.2025)
Bei der Eurojackpot-Ziehung am Dienstag wurden die Zahlen 12, 22, 28, 30 und 31 sowie die Eurozahlen 4 und 11 ermittelt. Angaben ohne Gewähr
EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt
Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus
EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus
Die EU-Kommission lockert ihre Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus
Digitalminister will stärkere europäische Beteiligung an KI
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat gefordert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz von den USA unabhängiger machen