Die Arbeitgeber in Deutschland warnen die EU-Kommission vor einer Zerstörung der Tarifautonomie und fordern die Bundesregierung auf, die geplante EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu stoppen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, nannte die Richtlinie einen Angriff auf die Tarifverträge in Deutschland
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen
Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere EU-Regierungschefs kritisiert. Sie wirft ihnen eine bewusste Verlängerung des Krieges und „Realitätsverlust“ vor.
Wagenknecht sagte der „Bild“, die Verhandlungsposition Kiews sei „heute so schlecht wie noch nie
Brüssels Zusage an US-Präsident Donald Trump, wonach die EU binnen drei Jahren Flüssigerdgas, Ölprodukte und Nukleargüter im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA importieren werde, lässt viele Fragen offen. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen erklärte in Antworten auf Anfragen des EU-Parlaments, es handle sich lediglich um die Absicht privater Akteure, Energie aus den USA zu beziehen, berichtet der „Spiegel
Manfred Weber schließt weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament nicht aus. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es solle keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien geben. Ziel sei es, illegale Migration zu stoppen und den Wohlstand zu sichern. Zur Frage nach einem möglichen Kippen des Verbrenner-Aus mit Stimmen von Rechts erklärte der CSU-Politiker, seine Einladung richte sich an die politische Mitte
EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament zu einem Kompromiss über die Zukunft des Verbrennungsmotors aufgerufen
In der Freitagsausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen ermittelt
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren
Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Heiligabend heißt es, solche einseitigen Maßnahmen im Rahmen einer Verschärfung der Siedlungspolitik verstießen gegen internationales Recht und könnten die Instabilität weiter erhöhen
Nach Einschätzung des Direktors des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Gabriel Felbermayr, ist die handelspolitische Unsicherheit in der Welt mit US-Präsident Donald Trump größer denn je
Die USA haben Einreiseverbote gegen Ex-EU-Kommissar Thierry Breton und vier Aktivisten verhängt. Ihnen wird Druck auf US-Plattformen zur Zensur vorgeworfen
Bei der Eurojackpot-Ausspielung am Dienstag wurden die Zahlen 24, 29, 35, 40 und 41 sowie die Eurozahlen 6 und 7 gezogen. Angaben ohne Gewähr
Die deutsche Exportwirtschaft steht nach einem schwierigen Jahr auch 2026 vor Herausforderungen. Eine vom Auswärtigen Amt geförderte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet, sieht die Entwicklung der deutschen Exporte weiterhin als problematisch. Zwar gebe es gegenläufige Effekte, die große Einbrüche beim Warenexport in die USA und nach China teilweise kompensierten, insgesamt bleibe die Lage jedoch angespannt
In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beteiligen. Ziel ist ein größerer rechtlicher Spielraum bei Abschiebungen. Der CDU-Politiker Detlef Seif sagte der „Welt“, Deutschland werde wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen
Der ADAC befürchtet, dass mit dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus auch die Klimaschutzziele aufgeweicht werden könnten
