Schlagwort: EU

Ischinger fordert EU zu Entschlossenheit bei Ukraine-Hilfen auf Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, ...

Gabriel fordert Reformen in Europa Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel fordert angesichts der strategischen Abkehr der ...

EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anwenden

Weber fordert Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine CSU-Politiker Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs aufgefordert, eingefrorene russische Vermögen in Europa ...

Die EU will die Westbalkan-Länder enger an sich binden

Grünen-Chef Banaszak für Zugriff auf russische Vermögen Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass ein Zugriff auf russische Vermögen den innenpolitischen Druck ...

Der CDU-Politiker Thomas Gebhart plädiert dafür, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 weiterhin CO2-Ausstoß zu erlauben

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), spricht sich für zukünftige offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland aus

Die Unionsfraktion erwägt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung der EU

Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus und betont zugleich die Bedeutung konsequenten Klimaschutzes

Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Änderung der EU-Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab

Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für notwendig, falls die Ukraine Kredite von ...