EU-Kommission will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden
Die EU-Kommission setzt das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig um, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit
EU
Bundestag beschließt Geas-Reform
Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen
Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor
Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kritisiert die Opposition die Pläne von Union und SPD. „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der „Rheinischen Post
Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen
Rolf Mützenich von der SPD fordert laut „Spiegel“ eine europäische Initiative für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew
Nouripour fordert Einfrieren von Vermögen iranischer Regimeliten
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime, auch innerhalb Deutschlands
Merz will Handelsbilanzdefizit zu China abbauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert den Abbau des Handelsbilanzdefizits zu China. „Wir wollen die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit fortsetzen“, sagte er in Peking
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (24.02.2026)
Die Eurojackpot-Gewinnzahlen vom Dienstagabend lauten: 4, 5, 26, 38, 48. Die Eurozahlen sind 2 und 9. Angaben ohne Gewähr
Sicherheitsgarantien: Ukraine pocht auf EU-Mitgliedschaft
Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kritisierte Außenminister Andrij Sybiha den westlichen Umgang mit Russland und forderte die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Die Mitgliedschaft in der EU ist für die Ukraine ein wichtiger Teil der künftigen Sicherheitsgarantien“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus
Allianz und Schwarz-Gruppe werden Investoren bei Scaleup-Europe-Fonds
Zwei deutsche Konzerne, Allianz und die Schwarz-Gruppe, investieren in den EU-Wachstumsfonds „Scaleup Europe“, der Tech-Start-ups in Europa unterstützen soll
Wüst will Leistungen für Asylbewerber an EU-Standards anpassen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Anpassung der Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland an EU-Standards
Transatlantik-Koordinator stellt Bedingungen für Abkommen mit USA
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), fordert Schutz vor Zollnachforderungen und geostrategischen Volten für ein neues Handelsabkommen mit den USA
Außenhandel rechnet mit Ende des Zoll-Deals zwischen Europa und USA
Der Außenhandelsverband BGA erwartet, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA nach einem Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Trump keinen Bestand mehr hat. BGA-Präsident Dirk Jandura erklärte, das Abkommen sei politisch faktisch hinfällig
EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert wegen Ungarns Blockade in der Ukrainepolitik scharfe Konsequenzen. „Ungarn unter Orbán gefährdet… die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte sie dem „Spiegel
EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig
Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über das Zollabkommen zwischen den USA und der EU erneut verschoben, wie Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, mitteilte
Bericht: EU will Ratifizierung des US-Handelsabkommens aussetzen
Die Europäische Union stoppt vorerst die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA