EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt
EU
Abschluss von Mercosur-Abkommen abgesagt – 2026 neuer Termin
Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden
Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf klare Antwort zu Finanzhilfen
Selenskyj fordert klare Zusage zu EU-Finanzhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen. Er sagte am Donnerstagmittag vor Journalisten, er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde
EZB tastet Leitzins weiter nicht an – Zinspause verlängert
Die Europäische Zentralbank hat die Zinspause verlängert und den Leitzins unverändert bei 2,0 Prozent belassen
EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts
Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine für möglich. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort
Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel
Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen
EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an
EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anwenden
EU will Westbalkan-Länder an sich binden
Die EU will die Westbalkan-Länder enger an sich binden
Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Änderung der EU-Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab
EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus
Die EU-Kommission lockert ihre Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus
EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz
Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht
EU verschärft Elektro-Hochlauf von Dienstwagen
Die EU-Kommission plant neue Vorgaben für den elektrischen Hochlauf von Unternehmensflotten ab 2030. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor
EU erwägt Kompensationsmodell für Verbrenner-Zulassungen nach 2035
Kurz vor der Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus prüft die EU-Kommission ein neues Kompensationsmodell
Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen
Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin begrüßt. Das erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie forderten darin zudem robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau