Markus Söder fordert Debatte über CO2-Bepreisung
Bayerns ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der hohen Sprit- und Gaspreise eine Grundsatzdebatte über die CO2-Bepreisung angestoßen. Sollte die Iran-Krise länger andauern und das „scharfe Schwert des Kartellrechts“ nicht zu einem Preisrückgang führen, müsse eine vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe erwogen werden. “Wenn in zwei Wochen sich nichts ändert, dann muss man über das CO2 nachdenken“, sagte Söder am Donnerstag dem Nachrichtensender „Welt TV“.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit
Söder warnte, dass sich durch die Verknappung von fossilen Brennstoffen „extrem erhöhte Preise“ ergeben könnten. Deutschland und Europa seien durch die hohe CO2-Bepreisung im vergleich zu Ländern wie China im Nachteil. Ein vorübergehendes aussetzen der CO2-Abgabe könnte daher sinnvoll sein, bis die Krise vorbei ist. Perspektivisch müsse man CO2-freie Lösungen zur Energieerzeugung finden, auch durch neue Technologien wie die Kernfusion.
Langfristige Überlegungen
Ein Aussetzen der CO2-Bepreisung wäre laut Söder nur der erste Schritt zu einer grundsätzlichen Debatte über deren Zukunft. Die CO2-Bepreisung beeinträchtige mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit. Söder betonte, dass eine europäische Diskussion über das Aussetzen oder Herunterfahren der CO2-Bepreisung notwendig sei, um die Wirtschaft lebensfähig zu halten. In der EU müsse ein Umdenken stattfinden, wie die Energiekrise den Kontinent und die Wirtschaft beeinflussen könnte, und man solle sich von einem restriktiven Green-Deal-Mindset lösen.
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