Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Vor dem Deutschen Ärztetag in Hannover bezeichnete er die Zahlungsbereitschaft von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern als „Affront“. Reinhardt unterbreitete zudem einen Kompromissvorschlag
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant Redispatch-Vorbehalte, die die Förderkosten für Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen könnten
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt höhere Verschuldung, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden. Deutschland halte die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum ein
Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert nach dem Scheitern der 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ im Bundesrat Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Dröge betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass eine Reform der Einkommenssteuer sinnvoll sei, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ gezieltere Alternativen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, Gerhard Schröder als Vermittler in Friedensgesprächen einzusetzen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein umfassendes Reformpaket. Er strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens an und möchte Sozialpartner, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften einbeziehen
Der Bund hat die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026 verlängert. „Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive und Sicherheit“, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrem Besuch der Anlage
Der Dax bleibt am Montag nach schwachem Handelsstart bis Mittag im Minus
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert einen neuen Umgang der CDU mit der AfD. Der bisherige Ansatz habe nicht den erhofften Erfolg gebracht
Jeder zehnte Bürger in Deutschland war im vergangenen Jahr von Cyberkriminalität betroffen
Die Bundesregierung lehnt Gerhard Schröder als Verhandler im Russland-Ukraine-Konflikt ab
Die Deutsche Welle hat einen freien Mitarbeiter der arabischen Redaktion wegen möglicher Verstöße gegen den Code of Conduct freigestellt
