DEU

Industrieanlagen (Archiv)
Wirtschaft

Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor

Von |

Zollstreit zwischen EU und USA

Vorwürfe gegen Bundeskanzler Merz

Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.

Kritik der Grünen

Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Besorgnis über den Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz. Sie bezeichnete es als schädlich und uneuropäisch, dass Merz im Zollstreit Druck auf die Europäische Kommission ausübe, einen Deal mit den USA abzuschließen – unabhängig von den Kosten.

Mitspracherecht für US-Tech-Konzerne

Brantner warnte zudem davor, dass große US-Tech-Konzerne wie Google offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU erhalten könnten. Dadurch könnten diese Unternehmen die Regulierung in Europa mitbestimmen

Klassenraum in einer Schule (Archiv)
Vermischtes

Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch

Von |

Lehrerverband kritisiert Migrationsquote an Schulen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch.

Unklare Definitionen erschweren Umsetzung

Düll betonte, es sei unklar, wer überhaupt unter die Definition einer Migrationsquote falle. Es gebe viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen, sagte er der „Rheinischen Post“.

Unterschiede zwischen Schulen

Am Beispiel Augsburg wies Düll darauf hin, dass katholische und evangelische Schulen stark nachgefragt würden, weil dort der Anteil der Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, gering sei. Dies könne dazu führen, dass der Migrationsanteil an anderen Schulen weiter steige

Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
Vermischtes

Bundeswehr wirbt immer häufiger in Schulen

Von |

Zunahme der Bundeswehr-Präsenz an Schulen

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wirbt die Bundeswehr zunehmend an Schulen für ihre Arbeit. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Deutlicher Anstieg der Auftritte vor Schülern

Im Jahr 2020 traten Bundeswehr-Offiziere 983 Mal vor Schülern der Sekundarstufe I auf. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Auftritte auf 2.356. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden bereits 777 Auftritte verzeichnet, was hochgerechnet auf das Gesamtjahr 3.108 Auftritten entsprechen würde.

Auch bei der Sekundarstufe II ist ein Anstieg zu beobachten. Im Jahr 2020 gab es 1.017 Auftritte, im vergangenen Jahr waren es 2.086. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 706 Auftritte gezählt, was auf das Gesamtjahr hochgerechnet 2.824 Auftritte ergeben würde.

Kritik an der Entwicklung

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Nicole Gohlke, äußerte Kritik an der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr an Schulen

Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv)
Vermischtes

Pflegebevollmächtigte pocht auf umfassende Strukturreformen

Von |

Pflegebevollmächtigte fordert umfassende Strukturreformen

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt davor, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen. Staffler betont die Notwendigkeit mutiger Strukturreformen

DGB-Logo (Archiv)
Wirtschaft

Haushalt: DGB betont schwierige Lage der Kommunen

Von |

### DGB warnt vor finanzieller Lage der Kommunen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen hingewiesen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

### Kritik an Kürzungen und Investitionspolitik

Körzell betonte, dass Zukunftsinvestitionen nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden dürften. Er kritisierte die anhaltenden Diskussionen über Kürzungen beim Bürgergeld, bei Bildungsprogrammen und in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch die deutlich reduzierten Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft seien aus Sicht des DGB der falsche Weg

Cybertruck von Tesla (Archiv)
Wirtschaft

Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen gefährdet

Von |

Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die Wirtschaft

Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus. Besonders betroffen ist der Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide.

Appell der Industrie- und Handelskammern

Dies geht aus einem gemeinsamen Brief der Industrie- und Handelskammern Cottbus und Ostbrandenburg an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor

Polizei (Archiv)
Vermischtes

Polizei wies offenbar Ukrainerin zurück

Von |

Zurückweisung einer Ukrainerin an deutscher Grenze

Im Rahmen der von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen wurde einer Ukrainerin die Einreise verweigert. Das bestätigte das Verwaltungsgericht München auf Anfrage des „Focus

Newsletter
Newsletter
Nach oben scrollen