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Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv)
Politik Inland

Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, spricht sich für einen besseren Schutz sexueller Identität durch eine Verankerung im Grundgesetz aus. Anlass ist eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Koch erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Angriffe, Feindseligkeiten und Hass gegen queere Menschen stark zunehmen

Lufthansa-Flugzeuge (Archiv)
Vermischtes

Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften erneut gesunken

### Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften weiter rückläufig

Der durchschnittliche Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften ist erneut gesunken. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) erreichten die im Verband organisierten Airlines im Jahr 2024 einen Durchschnittsverbrauch von 3,38 Litern Kerosin pro Passagier und 100 Kilometer.

### Langfristiger Rückgang seit 1990

Seit 1990 ist der Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften laut BDL von damals 6,3 Litern auf den aktuellen Wert um 46 Prozent gesunken

Friedrich Merz und Jens Spahn am 09.07.2025
Politik Inland

Spahn hat „selbstverständlich“ noch Vertrauen des Kanzlers

### Unterstützung für Jens Spahn

Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn weiterhin sein uneingeschränktes Vertrauen genießt. Laut Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte Merz am Freitag in Berlin, Spahn habe „selbstverständlich“ das Vertrauen des Kanzlers. Dies geschieht vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht

Friedrich Merz im Bundesrat am 11.07.2025
Wirtschaft

Bundesrat gibt grünes Licht für „Investitionsbooster“

### Zustimmung des Bundesrats zum Investitionssofortprogramm

Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.

### Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen

Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Ziel ist es, neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern

Friedrich Merz am 11.07.2025
Politik Inland

Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket

### Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket der Bundesregierung geworben. In seiner Antrittsrede am Freitag in Berlin betonte Merz, Ziel sei es, langfristiges Wirtschaftswachstum nach Deutschland zurückzubringen

Friedrich Merz und Jens Spahn am 09.07.2025
Politik Inland

Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben

Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags nehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge informierten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD am Freitag über diesen Schritt

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