Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor
Union und SPD verzichten im Haushaltsausschuss des Bundestags auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts und weiterer Verteidigungsberichte
DEU
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Nato-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent erhöht werden
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz „Compact“-Urteil
Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man werde aus dem aktuellen Urteil Lehren für zukünftige Verbote ziehen
Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern
Die Generalsanierung des Bahnnetzes verzögert sich und soll nun vier Jahre länger als ursprünglich geplant dauern
Polizei starte bundesweite Aktion gegen Hasskriminalität im Internet
Bundesweite Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet durchgeführt
Klub-WM: Benfica holt gegen Bayern Gruppensieg
Benfica Lissabon hat sich zum Abschluss der Gruppenphase der Klub-WM gegen den FC Bayern München mit 1:0 durchgesetzt.
In der Partie, die bei großer Hitze in Charlotte stattfand, erzielte Andreas Schjelderup das entscheidende Tor in der 13. Minute.
Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
### Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er am Dienstag, dass nun nachgeholt werde, was in den vergangenen Jahren versäumt worden sei
Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf
Wirtschaft kritisiert scharf, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung nicht umsetzt
VfL Bochum leiht Kjell Wätjen von Borussia Dortmund aus
Der VfL Bochum hat den 19-jährigen Mittelfeldspieler Kjell Wätjen für ein Jahr von Borussia Dortmund ausgeliehen.
Das teilte der Zweitligist am Dienstag mit.
Oscar Vilhelmsson verlässt Darmstadt und wechselt nach Münster
Der SV Darmstadt 1898 hat den Wechsel von Oscar Vilhelmsson zum SC Preußen Münster bekannt gegeben.
Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Regierungserklärung zu Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach er sich für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran aus. Merz kündigte an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen.
Hoffnung auf Deeskalation
Merz äußerte die Hoffnung, dass das Vorgehen Israels und der USA in den vergangenen Tagen den Iran dauerhaft von weiteren zerstörerischen Zielen abhalten könne. Die Erklärung erfolgte im Vorfeld des Nato-Gipfels und des anschließenden EU-Rats-Treffens
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2025 Rekordinvestitionen und höhere Schulden im Bundeshaushalt
Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Innenministerium verhängte Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund übernimmt von 2025 bis 2029 die Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionssofortprogramm vollständig
Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für Ukraine
Laut Forsa-Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Ukraine ab