SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
DEU
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich
Bundesregierung plant „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen
Verfassungsrichterwahlen verschoben
Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab
Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf
Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags nehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge informierten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD am Freitag über diesen Schritt
Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Trotz Infrastruktur-Sondervermögen fehlt der Deutschen Bahn bis 2029 das Geld für den geplanten Ausbau des Bahnnetzes
Privater Photovoltaik-Ausbau bricht im ersten Halbjahr ein
Rückgang beim Ausbau privater Photovoltaikanlagen
Im ersten Halbjahr 2024 installierten Hausbesitzer in Deutschland deutlich weniger Solaranlagen als zuvor. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden private Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 647 Megawatt neu in Betrieb genommen. Dies geht aus einem Bericht des „Spiegel“ hervor
Klingbeil hält an Schutz für Ministerium durch Zöllner fest
Klingbeil setzt weiterhin auf bewaffneten Zollschutz für Ministerium
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an der Bewachung seines Dienstsitzes durch bewaffnete Zöllner fest
Bahn verlängert Generalsanierung bis 2036
### Verlängerung der Generalsanierung bis 2036
Die Deutsche Bahn verlängert die umfassende Sanierung wichtiger Strecken bis 2036. Der Zeitraum wird, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, an die Laufzeit des Sondervermögens angepasst, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit
Dobrindt verspricht Ausbau der Cyberabwehr
Ausbau der Cyberabwehr angekündigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich auszubauen. In der Haushaltsdebatte im Bundestag betonte Dobrindt, dass Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr deutlich verbessert werden müssten
Wadephul drängt auf verstärkten Druck gegen Russland
Wadephul (CDU) fordert, den Druck auf Russland zu verstärken, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren
Nato: Merz verurteilt bei Rutte-Besuch Laser-Angriff Chinas
Merz verurteilt beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte den mutmaßlichen Laser-Angriff Chinas auf ein deutsches Flugzeug
Igor Matanovic wechselt zum SC Freiburg
Der SC Freiburg hat den Offensivspieler Igor Matanovic von Eintracht Frankfurt verpflichtet.
Klüssendorf schließt U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung nicht aus
SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert vollständige Aufklärung zur Maskenbeschaffung und schließt U-Ausschuss im Gesundheitsministerium nicht aus
Merz verteidigt außenpolitischen Fokus
Friedrich Merz (CDU) verteidigt in der Bundestagsdebatte den außenpolitischen Schwerpunkt seiner Amtszeit