Merz verteidigt außenpolitischen Schwerpunkt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem in Europa“, erklärte Merz am Mittwoch in der Debatte über den Etat des Kanzleramts.
Teilnahme an internationalen Gipfeln
Merz begründete seine Teilnahme am G7-Treffen, am Nato-Gipfel und am Europäischen Rat mit der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Zu Beginn seiner Amtszeit habe er zahlreiche einladungen zu Gesprächen in Europa und darüber hinaus angenommen.„Damit ist auch in der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland der Politikwechsel eingeleitet“, so Merz. Die Bundesregierung werde international wieder wahrgenommen und vor allem ernst genommen.
Beziehungen zu europäischen Partnern
Dem Bundeskanzler sei es wichtig, ein gutes Verhältnis zu den europäischen Nachbarn zu entwickeln, insbesondere zu Frankreich und Polen, aber auch zu den europäischen Nato-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, sowie zu den kleinen und mittleren Staaten der EU. „Damit übernehme ich die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem verständnis hat und die Europa von uns erwartet“, betonte Merz.
Generaldebatte im Bundestag
Die Generalaussprache zum Kanzleretat gilt als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Traditionell kommt es dabei zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Neben dem Bundeshaushalt werden auch andere bundespolitische Themen diskutiert. Am Mittwoch eröffnete die AfD als größte Oppositionsfraktion die Debatte. Merz sprach als erster Redner nach AfD-Chefin Alice Weidel, die dem Kanzler unter anderem eine „Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt“ vorgeworfen hatte.
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