Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf
Die Bundesregierung erlaubt erneut den Export von Rüstungsgütern nach Israel und hebt den zuvor verhängten Waffenstopp auf
DEU
Schneider verteidigt Fehlen konkreter Summe zum Tropenwald-Fonds
Bundesumweltminister Schneider verteidigt Vorgehen beim Tropenwald-Fonds
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Fehlen einer konkreten Summe für die deutsche Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF verteidigt. Schneider erklärte am Sonntag in den ARD-Tagesthemen, dass sich Deutschland strikt an die Bundeshaushaltsordnung halte. Eine klare Gegenfinanzierung sei erforderlich, bevor eine Summe genannt werden könne
Merz verteidigt Rentenpolitik und stellt größere Reform in Aussicht
Merz verteidigt Rentenpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.
Einsetzung einer Rentenkommission
Merz kündigte an, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde. Die Kommission solle ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen
Reiche-Ministerium konkretisiert Kosten für Industriestrompreis
Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert die Kosten für den Industriestrompreis auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro
Italiens Präsident wirbt für Multilateralismus als Friedensgarant
Italiens Präsident Sergio Mattarella betont im Bundestag die Bedeutung multilateraler Ansätze für Frieden und dessen Erhalt
Söder stärkt Merz im Rentenstreit den Rücken
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Friedrich Merz (CDU) im Rentenstreit beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust
Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
In der Regierung bahnt sich ein Streit über die geplante Abgabe für Luxusflugreisen an
Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen
Bundespolizei erhält neue Einheit zur Drohnenabwehr
Maßnahmen gegen illegale Drohnenflüge
Nach einer Zunahme gemeldeter illegaler Drohnenflüge in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um.
Reaktion auf hybride Bedrohungen
Dobrindt erklärte, Drohnen und wachsende Cyberangriffe stellten eine Gefahr durch neue hybride Bedrohungen dar. Die Bundesregierung reagiere entschlossen und rüste gegen digitale Bedrohungen im Netz sowie gegen die Drohnen-Bedrohung aus der Luft auf.
Investitionen in Drohnenabwehr
Der Bund investiert kurzfristig 100 Millionen Euro in moderne Drohnenabwehr
Behörden fahnden nach 535 Rechtsextremisten
Die deutschen Behörden suchen derzeit nach 535 Rechtsextremisten, gegen die offene Haftbefehle vorliegen
Merz ruft Junge Union zu konstruktiver Rentendebatte auf
Merz fordert Junge Union zu konstruktiver Beteiligung an Rentendebatte auf
Appell auf dem Deutschlandtag in Rust
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Junge Union zu einer konstruktiven und aktiven Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rust betonte Merz am Samstag, es gehe nicht darum, nur aufzuzeigen, was nicht möglich sei. Vielmehr solle gemeinsam diskutiert werden, wie Lösungen gefunden werden können
Bahn-Chefin erwartet viele unpünktliche Züge und mehr Baustellen
Bahn-Chefin rechnet mit zahlreichen Zugverspätungen und mehr Baustellen im deutschen Bahnverkehr
Gesundheitsministerin gegen „Basistarif“ für Krankenkassen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich gegen einen Basistarif in der gesetzlichen Krankenversicherung aus
WM-Qualifikation: Deutschland gewinnt glücklich in Luxemburg
In der WM-Qualifikation hat Deutschland am Freitagabend gegen Luxemburg mit 2:0 gewonnen und Platz eins der Europa-Gruppe A damit gesichert.
Neuer Wehrdienst: Geschlechtseintrag bei Meldebehörden entscheidend
Für den geplanten neuen Wehrdienst zählt der bei den Meldebehörden registrierte Geschlechtseintrag für die Erfassung Wehrpflichtiger
Destatis: Zahl großer Betriebsgründungen steigt deutlich
Die Zahl großer Betriebsgründungen in Deutschland stieg 2025 auf rund 99.300 in den ersten drei Quartalen deutlich an