Städtetag pocht auf Qualifizierung und Sprachkurse für Ukrainer
Städtetag fordert Qualifizierung und Sprachkurse für Ukrainer beim Wechsel vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld
Asyl
Union will mehr Druck auf arbeitsfähige ukrainische Flüchtlinge
Union befürwortet Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld für ab April eingereiste arbeitsfähige ukrainische Flüchtlinge
Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
Linke-Politikerin Clara Bünger kritisiert geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie fortgesetzte Grenzkontrollen
Nach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt
Rückkehr syrischer Staatsangehöriger nach Machtwechsel
Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind rund 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland zurückgekehrt
Immer mehr afghanische Frauen suchen Schutz in Deutschland
Immer mehr afghanische Frauen beantragen Asyl in Deutschland und suchen hier Schutz vor Verfolgung und Unsicherheit
Landkreistag fordert Job-Auflagen für Asylbewerber
### Forderung nach Job-Auflagen für Asylbewerber
Der Deutsche Landkreistag unterstützt den geplanten Wechsel neu ankommender ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld zum Asylbewerbergeld. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte, dass sich der Verband dafür einsetze, dass neu einreisende Ukrainer künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Zudem fordert der Landkreistag weitergehende Regelungen zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber
Unionsfraktion sieht Aufnahmeangebote für Kinder aus Gaza kritisch
Unionsfraktion äußert Bedenken zu Aufnahmeplänen
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings bewertet die Aufnahme traumatisierter Kinder aus Gaza durch deutsche Städte kritisch
Grüne wollen sichere Herkunftsstaaten auf den Prüfstand stellen
Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert nach EuGH-Urteil Überprüfung der als sicher geltenden Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung
UNHCR fordert Erkundungsreisen für rückkehrwillige Syrer
UNHCR fordert, dass rückkehrwillige Syrer in Deutschland Erkundungsreisen nach Syrien machen dürfen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren
Schutzquote für männliche Afghanen in Deutschland sinkt drastisch
Schutzquote für männliche Afghanen in Deutschland stark gesunken: Nur wenige erhalten noch Asyl oder Schutzstatus
Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück
Bas kritisiert Söders Bürgergeld-Vorstoß
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Ukrainerinnen und Ukrainern kein Bürgergeld zu gewähren, scharf zurückgewiesen. Sie betonte, dass Söder bereits innerhalb der Union auf Widerstand gestoßen sei. Zudem rief Bas dazu auf, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zu konzentrieren
Bilger findet Söders Bürgergeldvorschlag „bedenkenswert“
Steffen Bilger bezeichnet Söders Vorschlag, ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr zu zahlen, als bedenkenswert
Fast 2.500 Abschiebungen aus NRW im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2025 wurden laut NRW-Flüchtlingsministerium 2.494 Personen aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben
Gemeinden fordern Kostenübernahme für ukrainische Geflüchtete
### Forderung nach finanzieller Entlastung
Die Kommunen sehen sich laut Deutschem Städte- und Gemeindebund nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Geflüchtete zu übernehmen, falls diese erneut aus dem Bürgergeld herausgenommen werden.
### Erwartung an Bund und Länder
DStGB-Präsident Ralph Spiegler erklärte gegenüber den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, dass im Falle eines erneuten Rechtskreiswechsels Bund und Länder die Kommunen bei den entstehenden Kosten vollständig entlasten müssten
Frei zeigt sich offen für Söders Bürgergeld-Vorstoß
Frei offen für Söders Bürgergeld-Vorstoß
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit gegenüber dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, das Bürgergeld für Ukrainer durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen. Frei erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass Söder recht habe, wenn er darauf hinweise, dass Deutschland Leistungen erbringe, wie kein anderes Land der Erde