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Bundeskabinett bringt Rechtskreiswechsel für Teil ukrainischer Flüchtlinge auf den Weg. 2026 sinken Bürgergeld und Sozialhilfe um 831 Mio. Euro

Halle bewirbt sich um Bahn-Hauptsitz Die Stadt Halle (Saale) strebt an, Standort der Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG zu werden. ...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für Gespräche über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

Merz fordert bundesweite Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) hat sich für einheitliche Sicherheitsstandards auf Weihnachtsmärkten in ganz Deutschland ...

Bundesregierung: Waffenruhe als Voraussetzung für Waffenlieferungen nach Israel Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Waffenlieferungen nach Israel wieder zugelassen werden. Als ...

Für den geplanten neuen Wehrdienst zählt der bei den Meldebehörden registrierte Geschlechtseintrag für die Erfassung Wehrpflichtiger

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor negativen Folgen bei der Abschiebung integrierter Syrer aus Deutschland

Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation ...

Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu möglicher Hisbollah-Aufrüstung durch China Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine Informationen zu einer ...

Bundesregierung reagiert auf Appell afghanischer Geflüchteter in Pakistan Die Bundesregierung äußert sich nicht öffentlich zum Appell afghanischer Geflüchteter in Pakistan, ...

Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich offen für mehr Wettbewerb im Fernverkehr und setzt sich für weniger Markthindernisse ein

Uiguren aus China erhalten in Deutschland laut Bundesinnenministerium "im Regelfall" Schutz, ein Abschiebestopp besteht jedoch nicht

Deutschland nimmt laut Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mit einer verkleinerten Delegation an der UN-Klimakonferenz in Brasilien teil

Nigeria setzt im Anti-Terror-Kampf auf eigene Initiativen und fordert internationale Partner zur Unterstützung bestehender Maßnahmen auf

Bundesinnenministerium rechnet mit Debatte über Sprengstoffrecht bei Innenministerkonferenz Das Bundesinnenministerium erwartet, dass bei der kommenden Innenministerkonferenz das Sprengstoffrecht thematisiert wird. ...