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Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zum ChatGPT-Urteil Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf das Urteil des Landgerichts München reagiert, das auf Antrag ...

Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation ...

Die Bundesregierung äußert im diplomatischen Streit klare Erwartungen an die Regierung Georgiens in Tiflis

Das Bundesinnenministerium betont, dass die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten weiterhin besonders überwacht wird

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es unter den Opfern des Hurrikans "Melissa" in der Karibik keine deutschen Staatsbürger

Deutschland lehnt Aufnahme von Hamas-Mitgliedern ab Deutschland plant nach der Einigung auf einen Friedensplan für den Gazastreifen keine Aufnahme von ...

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung weiterhin als gegeben an

Bewertung von Alkohol und Cannabis durch Regierungsexperten Der von der Bundesregierung mit der Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey ...

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns. Laut Landwirtschaftsministerium ist dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen

Vier Linken-Abgeordnete wurden am Mittwoch wegen einer Palästina-Flagge aus dem Bundestag verwiesen, ebenso ein unbeteiligter Fotograf

Forderung nach Berücksichtigung älterer Menschen bei Corona-Aufarbeitung Die Senioren-Union der CDU fordert anlässlich des Starts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, auf der IAA einen strukturierten Dialog mit der deutschen Autoindustrie zu beginnen

Die Bundesregierung plant, den BND finanziell, personell und rechtlich besser auszustatten, um internationale Herausforderungen zu bewältigen

Reaktion der Bundesregierung auf Wahlreform-Vorschlag Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert. Der stellvertretende ...

Das Verteidigungsministerium erkennt eine gestiegene Sensibilität für extremistische Tendenzen bei Soldaten der Bundeswehr