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Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung weiterhin als gegeben an

Bewertung von Alkohol und Cannabis durch Regierungsexperten Der von der Bundesregierung mit der Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey ...

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns. Laut Landwirtschaftsministerium ist dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen

Vier Linken-Abgeordnete wurden am Mittwoch wegen einer Palästina-Flagge aus dem Bundestag verwiesen, ebenso ein unbeteiligter Fotograf

Forderung nach Berücksichtigung älterer Menschen bei Corona-Aufarbeitung Die Senioren-Union der CDU fordert anlässlich des Starts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, auf der IAA einen strukturierten Dialog mit der deutschen Autoindustrie zu beginnen

Die Bundesregierung plant, den BND finanziell, personell und rechtlich besser auszustatten, um internationale Herausforderungen zu bewältigen

Reaktion der Bundesregierung auf Wahlreform-Vorschlag Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert. Der stellvertretende ...

Das Verteidigungsministerium erkennt eine gestiegene Sensibilität für extremistische Tendenzen bei Soldaten der Bundeswehr

Deutsch-französischer Ministerrat: Bundesregierung bleibt trotz Vertrauensfrage in Paris zuversichtlich Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon durch die bevorstehende ...

Das Bundesfamilienministerium begrüßt die Bundesratsinitiative für strengere Regeln bei Lootboxen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Rechtsextremisten scheitern am Sonntag beim Versuch, das ARD-Sommerinterview mit Markus Söder zu stören

Am Sonntag versuchten mutmaßliche Mitglieder der "Identitären Bewegung", das ARD-Sommerinterview mit Markus Söder zu stören

Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, wird erneut scharf von Politikern der georgischen Regierung kritisiert

Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia plant, beim ARD-"Sommerinterview" mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag erneut zu protestieren