Kiesewetter drängt auf Einreiseerlaubnis für Ortskräfte mit Zusage

Roderich Kiesewetter (Archiv)

Kiesewetter fordert von der Bundesregierung, afghanischen Ortskräften mit Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen

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Forderung nach Einreiseerlaubnis für afghanische Ortskräfte

Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages,Roderich Kiesewetter (CDU),hat die Bundesregierung dazu aufgerufen,allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Verlässlichkeit bei Auslandseinsätzen

Kiesewetter betonte im RBB-Inforadio, dass dies ein Zeichen der Verlässlichkeit sei. Fehle diese Verlässlichkeit, könne das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben.Er wies darauf hin, dass es problematisch wäre, wenn erneut Ortskräfte für die Bundeswehr eingestellt würden, aber im Falle eines gescheiterten Einsatzes keine Schutzzusage gelte. Dies sei in Afghanistan bereits geschehen.

Appell an die Bundesregierung

Kiesewetter erklärte weiter,dass ohne verlässliche Zusagen künftig niemand mehr bereit sein werde,die Bundeswehr zu unterstützen. Es gehe um verlässlichkeit und Klarheit, und die neue Bundesregierung habe hier zu lange gezögert. Wer der Bundeswehr vor Ort helfe, müsse sich darauf verlassen können, dass Zusagen von Deutschland eingehalten werden.

Wartende afghanische ortskräfte in Pakistan

In Pakistan warten nach Angaben Kiesewetters noch mehr als 2.000 schutzbedürftige Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland.

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