Wirtschaftsministerkonferenz beschließt Unterstützung für Rüstungs-Einstieg des Mittelstands

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) hat am Donnerstag in Konstanz einen Beschluss zur Stärkung der sicherheitsrelevanten Verteidigungsindustrie gefasst. Auf Initiative des Saarlandes fordert die WMK die Bundesregierung auf, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim Einstieg in die Verteidigungswirtschaft gezielt zu fördern.

Hohe Hürden beim Markteinstieg

Im Mittelpunkt des Beschlusses stehen die Kosten und der Aufwand für Sicherheitsüberprüfungen, Geheimschutzverfahren und rüstungsspezifische Zertifizierungen. Diese Verfahren binden nach Angaben der Konferenz über Monate personelle Ressourcen und verursachen erhebliche Kosten – für KMU eine wesentliche Markteintrittsbarriere. Die geforderte Bundesunterstützung soll diese Hürden abbauen und den Zugang zu neuen Wertschöpfungsketten erleichtern.

Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas erklärte

„Die sicherheitspolitische Zeitenwende bietet gerade für viele mittelständische Industrieunternehmen neue Wachstumschancen. Der Einstieg scheitert jedoch häufig an hohen bürokratischen und finanziellen Hürden. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund gezielt Unternehmen unterstützt, die den Schritt in diesen Zukunftsmarkt gehen wollen. Davon können auch zahlreiche saarländische Zulieferer profitieren, etwa aus dem Metall- und Maschinenbau sowie aus dem Automotive-Sektor.“

Runder Tisch Rüstung im Saarland

Das Thema hat im Saarland zuletzt an Bedeutung gewonnen. Erst in der vergangenen Woche hatte Wirtschaftsminister Barke beim zweiten Runden Tisch Rüstung Vertreterinnen und Vertreter von rund 130 Unternehmen, Verbänden und Institutionen zusammengebracht. Dabei zeigte sich laut Mitteilung, dass Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Metallverarbeitung und der Automobilzulieferindustrie über hohe technologische Kompetenzen verfügen und Interesse an einer stärkeren Einbindung in sicherheits- und verteidigungsrelevante Lieferketten haben. Gleichzeitig wurden die hohen Einstiegskosten und komplexen Zulassungsverfahren als wesentliche Hemmnisse benannt.

Weitere Ziele des WMK-Beschlusses

Neben der KMU-Förderung umfasst der Beschluss nach Angaben des saarländischen Wirtschaftsministeriums weitere Ziele:

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
• Verbesserung des Zugangs deutscher Unternehmen zum Europäischen Verteidigungsfonds
• Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren