Kritik aus der SPD am EU-Handelsabkommen mit den USA
Die Einigung der Europäischen Union im Handelskonflikt mit den USA stößt innerhalb der SPD auf deutliche Kritik.Achim Post, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, warnte vor einer „Politik auf Kosten unserer Schlüsselindustrien“, die er als „toxisch“ bezeichnete. Post erklärte, dass bei einem Fortbestehen der 50-prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium die heimische Industrie den preis zahlen müsse.
Forderung nach Stahlgipfel
Auch Esra Limbacher, Generalsekretär der SPD im Saarland, äußerte Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin und sprach von einem „Deal von Ursula von der Leyen auf dem Rücken der Stahlindustrie“. Post und Limbacher fordern die Bundesregierung zu einem Stahlgipfel auf.
Schwache Verhandlungsposition der EU
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte die Einigung ebenfalls. Er betonte, der Deal zeige, in welch schwacher Position sich die Europäische Union im internationalen Welthandel befinde.Zwar seien die Erleichterungen im Vergleich zu den von Donald Trump angedrohten Zöllen zu begrüßen, doch insbesondere in den Bereichen Stahl und Pharma sei der aktuelle Verhandlungsstand schwer zu akzeptieren. Roloff forderte, dass bei nächster Gelegenheit nachgebessert werden müsse.
Reaktionen aus der Industrie
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, bewertete das Abkommen zu Autozöllen als Verbesserung der aktuellen Lage, warnte jedoch vor erheblichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Sie verwies darauf, dass die deutsche Autoindustrie bereits seit April deutlich höhere Zölle von 27,5 Prozent zahle.Trotz der Verbesserung bleibe die Belastung für die europäische Wirtschaft hoch.
Auswirkungen auf Investitionen und Verbraucher
Müller betonte, dass die Entwicklung die deutsche Automobilindustrie in einer phase großer Umbrüche treffe. Sie äußerte Sorge um Arbeitsplätze und erklärte,der deal werde Unternehmen weiterhin belasten und unter Druck setzen.Auch für US-Konsumenten sei die Einigung nachteilig, da sich die Zölle letztlich in höheren Preisen niederschlagen würden.
Appell für politische Reformen
Müller forderte die Europäische Union auf, maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu ergreifen. Sie hob hervor, dass es nun besonders wichtig sei, die eigenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Handelsbilanz und Produktionsverlagerung
Zur Öffnung des EU-Markts für US-Autos erklärte Müller, dass zwei drittel der aus den USA nach deutschland importierten Fahrzeuge von deutschen Herstellern stammen. Dennoch bleibe die Belastung für den Handel erheblich. Eine mögliche Verlagerung der Produktion in die USA schloss Müller nicht aus, wies jedoch darauf hin, dass dies nur ein Symptom tieferliegender Probleme sei. Sie nannte hohe Energie- und Arbeitskosten, Steuern, Abgaben und Regulierung als weitere Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.
