Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

Rehlinger verteidigt Bundesarbeitsministerin im Streit mit Arbeitgebern

die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Konflikt mit dem Arbeitgeberverband in Schutz genommen. Es sei „nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen“, sagte Rehlinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Der Vorfall ereignete sich in der vergangenen Woche.

Am Wochenende hatte Bas beim juso-Bundeskongress erklärt, man müsse gegen die Arbeitgeber „kämpfen“. rehlinger sagte dazu: „Wir sind in der SPD keine Klassenkämpfer, sondern klasse Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen.“ Die Sozialdemokratie sei stark, wenn sie für die Beschäftigten streite, auch im Konflikt mit Arbeitgebern, sagte die SPD-Vizechefin. Von einer Ministerin,„die Klartext kann“,sei eine Reaktion auf das Verhalten beim Arbeitgebertag zu erwarten. „Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei“, sagte Rehlinger.

kritik an Union und Einschätzung zur Lage der Bundesregierung

Rehlinger macht die Union mitverantwortlich für die derzeitige Unbeliebtheit der Bundesregierung. Die handwerklichen Fehler der Union hätten einen „erheblichen Anteil“ daran, sagte sie der FAZ. „Die Bundesregierung insgesamt ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell ja wirklich nicht an der SPD. Der Zuspruch zur Koalition könnte besser sein, wenn die Regierungstechnik stimmt“, sagte sie.

Die Bürger erwarteten, dass die Bundesregierung ihre Arbeit erledige und sich nicht in wochenlangen Streitereien verliere. Die Ankündigung eines „Herbst der Reformen“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz sei wegen des eigenen Zeitplans nicht einzuhalten gewesen. „so produziert man Enttäuschung“, sagte Rehlinger.

Rentenreform und innerkoalitionäre Mehrheiten

Erwartete Zustimmung im Bundestag

Rehlinger geht davon aus, dass der Bundestag der Rentenreform am Freitag zustimmt.Dem Entwurf habe die komplette Bundesregierung bis hin zum Kanzler zugestimmt. „Es ist ein Problem, wenn der Kanzler zum wiederholten Mal keine Mehrheit in den eigenen Reihen findet“, sagte sie.

Kritik an Wahlkampfversprechen der Union

Ein weiteres Problem sieht Rehlinger in aus ihrer Sicht „unrealistischen Erwartungen“, die die Union im Wahlkampf geweckt habe. „Herr Merz hat den Eindruck erweckt, dass die Wirtschaft brummt, sobald er regiert. So einfach ist es aber nicht“,sagte sie. Beim Bürgergeld habe die Union im Wahlkampf einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen wollen. „Das war einfach nicht seriös und sie hatte auch keinen einzigen Vorschlag dafür“, sagte Rehlinger.

Bewertung des AfD-Zuspruchs im Saarland

Den steigenden Zuspruch für die AfD führt Rehlinger auch auf eine verbreitete Zukunftssorge zurück. „Das hat auch mit der verbreiteten Sorge vor der Zukunft zu tun“,sagte sie. Laut einer Umfrage aus dieser Woche steigt die zustimmung für die AfD im Saarland auf 23 Prozent. Im Jahr 2022 hatte die Partei dort 5,7 Prozent erreicht.

Rehlinger sieht darin einen Auftrag an die Politik. „Ich sehe es als auftrag: Dafür zu sorgen, dass die Menschen begründete Hoffnung auf die Zukunft haben können. Und vielleicht sogar wieder Lust auf Morgen“, sagte die Ministerpräsidentin.