Offenheit für Sondersitzung des Bundesrates
die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates. Ziel ist es, die von der schwarz-roten Koalition geplante senkung der Mineralölsteuer voranzutreiben. „In der Coronazeit hat sich bereits gezeigt, dass die Länderkammer auch sehr kurzfristig zusammentreten und entscheiden kann, wenn es notwendig ist“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“.
Voraussetzungen für die Steuerreform
Rehlinger betonte, dass zunächst ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag notwendig sei, bevor der Bundesrat aktiv werden könne. Sie erklärte, dass alle eine schnelle Entlastung der Bürger an der Zapfsäule anstrebten.
Geplante Gesetzesinitiative
Die schwarz-rote Koalition plant, die Gesetzesinitiative zur Senkung der Spritpreise um 17 Cent noch in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag zu beschließen. Eine Sondersitzung des Bundesrates ist für den 24. April vorgesehen, um das Verfahren abzuschließen. Damit könnte die Steuerkürzung zum 1. Mai in Kraft treten. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist erst am 8. Mai.
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