CDU-Landesverbände fordern Altersbeschränkung für Soziale Medien

CDU-Landesverbände fordern strengere Regeln für Soziale Netzwerke

Mehrere CDU-Landesverbände wollen Soziale Netzwerke wie TikTok, Instagram oder Facebook zu strengeren Zugangsregeln für Jugendliche verpflichten.Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bereitet der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein dazu einen Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart vor.

Geplanter Antrag aus Schleswig-Holstein

In dem Antrag der CDU Schleswig-Holstein spricht sich der Landesverband für die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für Nutzer Sozialer Netzwerke aus.Zudem fordert die Nord-Union eine klarnamenpflicht für alle Nutzer. Unterstützung für diesen Vorstoß kommt unter anderem aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

Unterstützung aus Niedersachsen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Sebastian Lechner, sagte der „Welt am sonntag“: „Die Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren unterstützt die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz. Da müssen wir dringend etwas machen. Australien geht bei diesem Thema den richtigen Weg.“ In Australien gilt seit Jahresbeginn für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein Nutzungsverbot für Soziale Medien.

Lechner begrüßte zudem den Vorstoß zur Klarnamenpflicht. Aus innenpolitischer Sicht sei deren Nutzen „unstrittig“. Zugleich äußerte er Zweifel, dass eine solche Regel international umsetzbar sei.„Das müsste sie sein, wenn sie etwas nutzen soll.“

Positionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz

Auch die Christdemokraten aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz signalisieren Unterstützung für den Antrag aus Kiel. „Wir befürworten ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media und sehen auch die Klarnamenpflicht eher positiv“, sagte der Schweriner CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters.

Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder verwies auf „erhebliche negative Auswirkungen“, die Soziale Medien auf die mentale Gesundheit junger Menschen haben könnten. „Daher begrüße ich die Debatte um ein Social-Media-Verbot. Das müssen wir breit diskutieren.Ich werde mich in dieser frage auf die Seite der Befürworter stellen.“

Aussagen von Familienministerin Karin Prien

Forderung nach mehr Schutz, kein konkretes Mindestalter

Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen „in der digitalen Welt“ aus. Sie legte sich jedoch nicht auf ein bestimmtes Mindestalter für die nutzung Sozialer Medien fest.

Prien erklärte: „Wir brauchen verbindliche,wirksame Altersbeschränkungen und Altersverifikationen,sichere Voreinstellungen und eine klare Verantwortung der Plattformen.“