EU genehmigt deutschen Industriestrompreis – Saarland sieht ersten Schritt, fordert aber mehr

Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, darf Deutschland die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren. Für die Hilfen sind laut Kommission insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Saarland besonders betroffen

Die saarländische Landesregierung hat die Entscheidung aus Brüssel mit einem Statement kommentiert. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bezeichnete die Genehmigung als wichtiges Signal, mahnte jedoch zugleich zur Nüchternheit:

Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal für den Industriestandort Deutschland. Energieintensive und außenhandelsabhängige Betriebe werden gezielt entlastet – sie stehen seit Jahren unter enormem Druck durch die immer weiter steigenden Energiepreise. Das Saarland als Industriestandort ist davon besonders betroffen.

Rehlinger betonte jedoch, dass die zu erwartende Entlastung vergleichsweise gering ausfalle. Wenn energieintensive und außenhandelsabhängige Branchen am Ende nur mit einer Entlastung von rund einem Cent pro Kilowattstunde rechnen könnten, werde das im internationalen Wettbewerb nicht genügen.

Es braucht daher nun endlich dauerhaft und strukturell niedrigere Energiepreise und einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien.

Wirtschaftsminister fordert flexible Ausgestaltung

Auch Wirtschaftsminister Jürgen Barke sieht in der EU-Entscheidung lediglich einen Anfang. Er forderte unter anderem eine unbürokratische Ausgestaltung der Entlastungsmaßnahmen sowie eine stärkere Ausrichtung des Emissionshandels auf Unternehmen, die in die Transformation investieren.

Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für den Erhalt der Grundstoffindustrie in Deutschland braucht es jedoch mehr. Entscheidend ist eine flexible und unbürokratische Ausgestaltung, die es ermöglicht, verschiedene Entlastungsmaßnahmen miteinander zu kombinieren.

Barke nannte darüber hinaus den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie die Schaffung von Leitmärkten für emissionsarme Grundstoffe in der EU als weitere notwendige Schritte. Das Saarland werde sich nach seinen Worten weiterhin konstruktiv in die Debatte einbringen – „im Interesse der Unternehmen und der Beschäftigten“.