Zollstreit zwischen EU und USA
Kritik der Grünen an Bundeskanzler Merz
Im Zollstreit mit den USA werfen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen. Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Besorgnis über einen Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Merz. Sie bezeichnete es als schädlich und uneuropäisch, dass Merz im Zollstreit Druck auf die Europäische Kommission ausübe, einen Deal mit den USA abzuschließen - unabhängig von den Kosten.
Befürchtungen bezüglich US-Tech-Konzerne
Brantner warnte, dass große US-Tech-Konzerne wie Google offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU erhalten könnten. Dadurch könnten diese Unternehmen die Regulierung in Europa mitbestimmen. Sie forderte Merz auf, dies in Brüssel zu verhindern. Andernfalls, so Brantner, würden Monopole gestützt, europäischen Unternehmen geschadet und Freiheiten eingeschränkt.
Folgen für die deutsche Wirtschaft
Sollten die Verhandlungen mit den USA über einen Handelsvertrag scheitern, wäre laut Brantner die deutsche Wirtschaft aufgrund ihrer hohen Exportabhängigkeit besonders betroffen. sie betonte, dass konstruktive Verhandlungen wichtig seien, warnte jedoch davor, dass Merz keine Zugeständnisse machen dürfe, die europäischen Unternehmen schaden könnten.
Stand der Verhandlungen
Die EU strebt eine Grundsatzvereinbarung im zollstreit mit den USA an,die bis Mittwoch erzielt werden soll. Scheitert die Einigung, hat US-Präsident Donald Trump bereits weitere Zölle auf Importe aus der EU angekündigt.
