Wirtschaftsverbände kritisieren SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer
Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit deutlicher kritik auf Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Sie sehen darin eine Belastung für Mittelstand und Familienunternehmen.
Vorwürfe der wirtschaftsverbände
VCI warnt vor Belastungen für Familienunternehmen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bezeichnete die angedachte Reform als „falsches Signal zur falschen Zeit“. Während in politischen Reden die Bedeutung des Mittelstands und der Familienunternehmen betont werde, drohten im politischen Alltag überflüssige Belastungen, sagte Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer recht und Steuern, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Nach den Worten Wellings steckt das Kapital der Familienunternehmer im Betrieb. Jede zusätzliche Abgabe schmälere Investitionen und gefährde Arbeitsplätze. Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer bräuchten derzeit planungssicherheit und keine Debatte über Steuererhöhungen.
Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ warnt vor Folgen für Wohlstand
Auch die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ äußerte scharfe Kritik an den Sozialdemokraten. „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, sagte Vorstand Rainer kirchdörfer dem RND.
Kirchdörfer sprach von „drastischen Steuererhöhungen“, die mittlere und große Familienunternehmen beträfen. Wenn die Pläne so umgesetzt würden, würden unternehmen mitten in der längsten Rezession weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden, erklärte er.
Die von der SPD ins Spiel gebrachte Möglichkeit der Steuerstundung helfe den Betrieben nach Einschätzung Kirchdörfers nicht weiter, da sich deren Bonität und Finanzierungsmöglichkeiten wegen der anfallenden Steuern rapide verschlechterten. Er warf der SPD vor, mit einem „Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste“ die Strukturkrise zu verschärfen und viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. Dies gehe zu Lasten von Betrieben und Arbeitnehmern.
Inhalte der SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer
Laut einem Bericht der ARD plant die SPD, den Freibetrag bei Erbschaften zu erhöhen. Gleichzeitig soll demnach die bisherige Zehn-Jahres-Regel abgeschafft werden. Diese Regel hatte ermöglicht, alle zehn Jahre in Höhe des jeweiligen Freibetrags Vermögen zu verschenken oder zu vererben.
Die SPD will ihre Reformpläne am Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen.
