Warnung vor steigenden Zinskosten
Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem deutlichen Anstieg der zinskosten.
Prognose für Zinsausgaben bis 2029
Laut Verbandspräsident Reiner Holznagel werden die Zinsausgaben des Bundes von derzeit 30 Milliarden euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen. Holznagel erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Steuermehreinnahmen bis 2029 durch die steigenden Zinsausgaben nahezu vollständig aufgebraucht würden. Durch die aktuelle Schuldenpolitik verliere der Staat an finanzieller Handlungsfähigkeit.
Kritik an Haushaltsführung und Sondervermögen
Holznagel kritisierte zudem, dass die Bundesregierung rund 55 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt in ein neues Sondervermögen verschiebe. Er bemängelte, dass anstelle neuer Impulse sogenannte Rechentricks, Verschiebebahnhöfe und Schönrechnerei eingesetzt würden. Geplante Investitionsausgaben würden im Bundeshaushalt gekürzt und die offizielle Investitionsquote dadurch geschönt. Diese Investitionen tauchten dann im Infrastruktur-Sondervermögen wieder auf, jedoch schuldenfinanziert statt wie bisher steuerfinanziert. Holznagel sprach in diesem Zusammenhang von einer „Umetikettierung“.
