SPD-Chef Lars Klingbeil zu hohen Spritpreisen
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zu den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des iran-kriegs. Er zieht in Betracht, sich an Maßnahmen in Luxemburg zu orientieren. „Ich finde, wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil in der Sendung „Pinar Atalay“ von ntv am Montag. Er betonte, dass die Politik gegen die Preistreiberei vorgehen müsse.
Kritik an Mineralölkonzernen
Klingbeil kritisierte die Mineralölkonzerne scharf und warf ihnen vor, die aktuelle Lage auszunutzen. „Es wird ja immer offensichtlicher, dass die Konzerne versuchen, jetzt mit dieser Kriegssituation Profit zu machen“, sagte er. In vielen europäischen Ländern seien die Preissprünge nicht so stark wie in Deutschland. Steuersenkungen seien jedoch vorerst nicht geplant.
Forderung nach Übergewinnsteuer
Klingbeil brachte eine Übergewinnsteuer ins Gespräch und forderte die Europäische kommission auf, diese Maßnahme zu reaktivieren. Die Einnahmen daraus sollten an die Bürger zurückfließen, beispielsweise über die Pendlerpauschale oder Energiesteuern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich multinationale Konzerne auf Kosten der Pendler bereichern – das ist unanständig“, so Klingbeil.
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