SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft zur Verschiebung des Verbrenner-Aus
SPD-generalsekretär Tim Klüssendorf hat die bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese Regelung sieht vor, dass ab 2035 der Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß in der Europäischen Union unterbunden wird.
Klüssendorf betont Bedeutung der Elektromobilität
„Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein“, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verwies darauf,dass andere Länder bereits Vorreiter seien und die Verkaufszahlen deutscher Elektroautos kontinuierlich steigen. Dennoch betonte er, dass für die SPD der Erfolg der deutschen Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stünden. Daher sei die Partei gesprächsbereit.
Debatte um EU-Flottengrenzwerte
Die Union fordert seit Längerem, das EU-Neuzulassungsverbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2035 aufzuheben oder zu verschieben. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist dies jedoch nicht vereinbart. Vor einer Woche hatten sich eine Gruppe konservativer SPD-abgeordneter sowie niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) für eine Verschiebung ausgesprochen, bislang jedoch noch niemand aus der Parteispitze.
Planungssicherheit für Unternehmen
Klüssendorf hob hervor, wie wichtig Planungssicherheit für Unternehmen sei. „Wenn wir Fristen und Vorgaben immer wieder ändern, schafft das Verwirrung und Unsicherheit“, erklärte er. Angesichts der aktuellen Herausforderungen der Autoindustrie, die weniger Elektroautos verkauft als erwartet, wird die EU-Kommission eine Überprüfung der Flottengrenzwerte vorziehen. Klüssendorf kündigte an, dass die SPD die bis Jahresende angekündigte Überprüfung der EU-kommission genau beobachten werde.
Kaufanreize für Elektroautos
Zur Frage nach den im Koalitionsvertrag angekündigten Kaufanreizen für Elektroautos äußerte sich Klüssendorf zurückhaltend. Angesichts der angespannten Haushaltslage,insbesondere für das Jahr 2027,werde geprüft,was noch möglich sei. das Ziel der SPD bleibe eine starke deutsche Automobilindustrie und sichere Arbeitsplätze.
Hintergrund zu den Flottengrenzwerten
Nach den aktuellen flottengrenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Dieser zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt,sodass ab 2035 der Verkauf neuer Verbrenner verhindert wird.
EU-Klimaziele und internationale Vorgaben
Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55″-Pakets der EU, das darauf abzielt, den Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius zu begrenzen.der Internationale Gerichtshof hatte kürzlich klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verpflichtet werden können.
