Pläne der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant, die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus zu verlängern und den Kreis der beihilfeberechtigten Unternehmen auszuweiten.
Gespräche mit der EU-Kommission
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte Gespräche mit der EU-Kommission. „Eine Ausweitung des beihilfeberechtigten Kreises oder eine Verlängerung der Laufzeit über die derzeit vorgesehenen drei Jahre hinaus ist jedoch nur auf Grundlage entsprechender Entscheidungen der Europäischen Kommission möglich“, sagte die Sprecherin. „Gespräche hierzu laufen, ohne dass deren Ergebnis vorweggenommen werden kann.“
Stellungnahme der EU-Kommission
Die EU-Kommission bestätigte, sich mit der Bundesregierung im „engen und konstruktiven Kontakt“ zum Industriestrompreis zu befinden.Laufende Gespräche mit Mitgliedstaaten würden darüber hinaus nicht kommentiert, teilte ein Sprecher mit.
Unklarheiten zur Laufzeit
Das deutsche Wirtschaftsministerium lieferte keine Details dazu,bis wann genau die von Berlin angestrebte Verlängerung des Industriestrompreises gelten soll.
