Ökonomen warnen vor wirtschaftlichen Folgen geplanter CSU-Verschärfungen in der Migrationspolitik
Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Konsequenzen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik. In einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe wird unter anderem vorgeschlagen, die meisten syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken.
Hinweise auf Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt
Aussagen von Jens Südekum
Der Ökonom jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister lars Klingbeil (SPD), verwies im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) auf die Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund für den deutschen Arbeitsmarkt. „Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der demografie schon schrumpft“, sagte Südekum.Vor diesem Hintergrund kritisierte er Überlegungen zu umfangreichen Rückführungen. „In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken“, sagte er.
aussagen von Marcel fratzscher
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Pläne der CSU gegenüber dem „Handelsblatt“ als „schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“. Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft in Deutschland.
„Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden“, sagte der DIW-Chef.
Abgrenzung bei Abschiebungen und Hinweis auf systemrelevante Berufe
Südekum äußerte Verständnis für einzelne CSU-Forderungen, etwa für eine beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer. „Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen“, sagte er. Deutschland sei „essenziell“ auf Zuwanderung angewiesen. „Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien.“
Fratzscher verwies darauf, dass viele Geflüchtete heute in „systemrelevanten Berufen“ tätig seien, etwa im Gesundheitsbereich und in der Pflege.
