Kritik von Ökonomen und Wirtschaft an EU-Klimazoll CBAM
ab Januar gilt in der Europäischen Union ein Klimazoll auf bestimmte Importe. Ökonomen und wirtschaftsvertreter kritisieren das Instrument, das unter der Bezeichnung CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) bekannt ist.
Ausgestaltung des Klimazolls CBAM
bei der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern mit weniger strengen Umweltvorschriften – darunter Stahl, Zement und Dünger – wird an den Grenzen der EU ein Aufschlag fällig. Europäische Unternehmen sollen dazu ermitteln, wie viel Kohlendioxid während der Produktion der importierten Güter entstanden ist.
Ziel des Mechanismus ist es, Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auszugleichen, die von der europäischen CO2-Bepreisung betroffen sind, während Anbieter aus Drittstaaten geringere Umweltauflagen haben.
Bewertung durch Ökonom Gabriel Felbermayr
Grundsätzliche Unterstützung, aber Kritik an der umsetzung
Der Wirtschaftswissenschaftler gabriel Felbermayr bezeichnet ein Instrument wie CBAM grundsätzlich als notwendig, um negative Effekte der europäischen CO2-Bepreisung auszugleichen. In einer bisher unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, schreibt er jedoch, die Pläne der EU seien nicht überzeugend.
Felbermayr war mehrere Jahre Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und ist derzeit Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Bürokratischer Aufwand und Wettbewerbsrisiken
Nach Einschätzung Felbermayrs lässt sich der tatsächliche CO2-Gehalt eines Produkts nur schwer ermitteln. CBAM verursache daher „erhebliche bürokratische Kosten“. Unternehmen, die Stahl, Zement oder andere betroffene Vorprodukte außerhalb der EU einkaufen, würden dadurch belastet und könnten ihre Produktion verlagern.
Vorgeschlagene Alternativen
Felbermayr spricht sich für einen Zuschuss auf Exporte aus,um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern. Zudem schlägt er eine uniforme Abgabe auf Importe vor. In diesem Modell müssten europäische Unternehmen nicht mehr die Emissionen in weit entfernten Produktionsländern detailliert berechnen und würden administrativ entlastet.
Als weitere Option nennt er, Produzenten CO2-intensiver Güter – anders als bisher von der EU vorgesehen – weiterhin kostenlose Zertifikate zuzuteilen. Auch dies solle dazu beitragen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Einwände aus der Wirtschaft
Auch aus der wirtschaft gibt es Vorbehalte gegen CBAM. „Die EU hat ihren grenzausgleich nicht zu Ende gedacht“, sagte Rainer Kirchdörfer, vorstand der Stiftung Familienunternehmen, der „Welt am sonntag“. Viele Verarbeiter betroffener Vorprodukte seien „in höchster Sorge“.
Kirchdörfer warnte, dass auch der Export leiden könne. Die Einführung des Instruments falle in eine Phase „sehr schwacher Konjunktur“. Im Grundsatz bezeichnete er ein marktwirtschaftliches Instrument in der Klimapolitik jedoch als richtig.
