SPD kritisiert Grüne nach Mercosur-Abstimmung
Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament hat die SPD die Grünen scharf kritisiert. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ Unverständnis über das Verhalten der Grünen. Er bezeichnete es als „politisch dumm und instinktlos“, dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens verzögerten.
Vorwürfe der Widersprüchlichkeit
Wiese warf den Grünen zudem Widersprüchlichkeit vor. Während die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge eine EU als Allianz der Gegenmacht fordere und den kanadischen Premierminister für seine Rede in Davos lobe, hätten die Grünen, so wiese, in der Vergangenheit das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aktiv bekämpft. Er kritisierte, dass die Grünen erneut die Schlagkraft der EU geschwächt hätten.
Hintergrund der Abstimmung
Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten am Mittwoch dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, was die Ratifizierung verzögern dürfte. Kritiker des Abkommens befürchten eine verstärkte Abholzung des Regenwaldes, fehlende industrielle Perspektiven für die südamerikanischen Länder sowie Nachteile für europäische Bauern.
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