Kritik der Linken am Investitionsgipfel
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den sogenannten Investitionsgipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Sie äußerte, dass regelmäßige Treffen von Friedrich Merz mit Spitzenvertretern großer Konzerne viel über dessen politische Prioritäten aussagen würden. Während Großunternehmen bevorzugt behandelt würden, blieben die Interessen der breiten Bevölkerung auf der Strecke, sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Fehlende Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen
Schwerdtner stellte die Frage, wann Mieter-, Sozial- oder Umweltverbände eine vergleichbare Bühne im Kanzleramt erhalten würden. Sie betonte, dass Merz sich wenig für die Anliegen der breiten Bevölkerung interessiere und stattdessen Vertreter großer Unternehmen wie der Deutschen Bank und Axel Springer empfange.
Skepsis gegenüber Investitionszusagen
Die Linken-Chefin äußerte zudem zweifel an den Investitionszusagen aus der Wirtschaft. Es sei unklar, ob es sich um zusätzliche Investitionen handele oder ob bereits geplante Investitionen lediglich als neue Investitionen dargestellt würden.
debatte um Steuersenkungen
Schwerdtner erklärte, im Kern gehe es darum, den druck für weitere Steuersenkungen zu erhöhen. Merz sei dafür empfänglich und wolle nicht nur im Rahmen des sogenannten Investitionsboosters die Körperschaftsteuer senken, sondern habe auch angekündigt, die globale Mindeststeuer abschaffen zu wollen. Damit stelle er sich an die Seite von Donald Trump und ermögliche weitere Steuertricks bei Großkonzernen.
